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Aus: Ausgabe vom 04.01.2024, Seite 4 / Inland
Getötete Deutsche in Gaza

Vorermittlungen eingeleitet

Generalbundesanwalt prüft laut Regierung Fälle getöteter deutscher Staatsbürger im Gazastreifen
Von Jamal Iqrith
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Die Bundesregierung geht von einer einstelligen Zahl getöteter Deutscher im Gazastreifen seit dem 7. Oktober aus

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe prüft in Rahmen eines »Beobachtungsvorgangs« zu Fällen von im Gazastreifen getöteten deutschen Staatsbürgern, ob sich zureichende Anhaltspunkte für das Vorliegen von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ergeben. Das geht aus einer jW vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (BSW) vom 29. Dezember hervor. Demnach geht die Bundesregierung von einer einstelligen Zahl getöteter deutscher Staatsangehöriger im Gazastreifen seit Beginn des Krieges am 7. Oktober aus. Gesicherte Erkenntnisse, etwa in der Form von Sterbeurkunden, lägen hingegen nicht vor.

Ob die Bundesregierung zu den getöteten deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen auch Soldaten mit israelisch-deutscher Doppelstaatsbürgerschaft zählt, die auf seiten der israelischen Armee kämpften, ist unklar. Am 13. Dezember antwortete man auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW), es lägen keine Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg im Gazastreifen vor.

Im Fall einer sechsköpfigen deutsch-palästinensischen Familie, die am 25. Oktober mutmaßlich einem israelischen Raketenbeschuss im Gazastreifen zum Opfer fiel, hatte der GBA keine Ermittlungen eingeleitet, weil »kein Anfangsverdacht für eine in ihre Zuständigkeit fallende Straftat« zu erkennen gewesen sei, wie eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch gegenüber jW bestätigte. Statt dessen hatte die Dortmunder Staatsanwaltschaft Ermittlungen in einem sogenannten Todesermittlungsverfahren aufgenommen. Die Frage, zu welchen getöteten deutschen Staatsbürgern im Gazastreifen der GBA Vorermittlungen eingeleitet habe, ließ die Karlsruher Behörde bis jW-Redaktionsschluss unbeantwortet.

Er begrüße, dass ein solches Verfahren wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen eingeleitet worden sei, erklärte Andrej Hunko am Mittwoch im jW-Gespräch. Darüber hinaus lasse die Antwort der Regierung kein großes Interesse an einer Aufklärung oder der Vermeidung möglicher weiterer Opfer erkennen. Aktuell sitzen noch immer deutsche Staatsbürger im Gazastreifen fest, die bisher nicht evakuiert wurden. Das Auswärtige Amt empfiehlt auf seiner Website Betroffenen auszureisen und erklärt, deutsche Auslandsvertretungen in der Region könnten »praktisch keine konsularische Hilfe leisten«.

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