-
02.01.2024
- → Ausland
Tschad: Neuer Premier ernannt
N’Djamena. Wenige Tage nach der Annahme einer neuen Verfassung hat Übergangspräsident Mahamat Idriss Déby Itno einen neuen Premierminister ernannt: Succès Masra, ein Ökonom, der die Oppositionspartei »Les Transformateurs« anführt. Seine Regierung soll die demokratischen Wahlen Ende 2024 organisieren, die die Übergansphase beenden sollen, hieß es am Montag in einem Dekret im Staatsfernsehen. Der Tschad wird derzeit von Militärs regiert. Ein genauer Wahltermin steht noch aus. Die neue Verfassung, die von Masra implementiert werden soll, strebt einen zentral regierten Staat an. Die Opposition hatte den Entwurf abgelehnt und ein föderales Staatssystem gefordert. Die Übergangsregierung und die Opposition hatten Ende Oktober jedoch in einem Memorandum festgehalten, gemeinsam zu einer friedlichen Lösung für das Land kommen zu wollen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
