Zum Inhalt der Seite

Finanzhilfen für defizitäre Kliniken abgelehnt

Berlin. Anträge auf Finanzhilfen zur Stärkung überschuldeter Krankenhäuser sind im Gesundheitsausschuss des Bundestags gescheitert. CDU/CSU und Linkspartei hatten in getrennten Anträgen ein »Vorschaltgesetz« gefordert, um vor Inkrafttreten der geplanten Krankenhausreform Insolvenzen defizitärer Kliniken zu verhindern – sie fanden dafür aber in der Sitzung am Mittwoch keine Mehrheit, wie der Informationsdienst des Bundestags mitteilte. Krankenhausvertreter fordern seit Wochen Soforthilfen, um angesichts drastisch gestiegener Kosten weitere Insolvenzen zu vermeiden. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnten die entsprechenden Anträge nun ab. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 30.11.2023, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!