-
28.11.2023
- → Inland
Einigung zu Datenaustausch von Grenzbehörden
Szeged. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen den Austausch von Daten zur »irregulären« Migration vereinbart. »Ich habe vorgeschlagen, regelmäßige Treffen der Grenzbehörden für ein gemeinsames Monitoring der Migrationslage durchzuführen«, sagte sie am Montag in der südungarischen Grenzstadt Szeged. Dies sei von den anderen Teilnehmern, den Innenministern Ungarns, Österreichs, Tschechiens, der Slowakei sowie dem stellvertretenden Innenminister Polens, angenommen worden. Eine regelmäßige Bewertung der Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sei beschlossen worden.(dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
