Neuseeland bekommt Rechtsregierung

Wellington. Neuseeland bekommt eine Regierung unter Beteiligung der ultrarechten Partei »New Zealand First« (NZ First). Sechs Wochen nach der Parlamentswahl hat sich der Wahlsieger – die National Party von Multimillionär Christopher Luxon – auf ein Dreiparteienbündnis mit der rechtsliberalen ACT und der für ihre rassistischen Positionen gegenüber Geflüchteten bekannten NZ First geeinigt. Luxon wird der nächste Ministerpräsident des Pazifikstaates, NZ-First-Chef Winston Peters wird die ersten 18 Monate der dreijährigen Amtszeit als Vizeregierungschef agieren und danach vom ACT-Vorsitzenden David Seymour abgelöst, wie die Koalitionspartner am Freitag mitteilten. In der Koalitionsvereinbarung werden Pläne zur Einschränkung des Gebrauchs der Maori-Sprache und von Bestimmungen im neuseeländischen Gründungsvertrag dargelegt, dem Vertrag von Waitangi. Labour-Expremierminister Christopher Hipkins bekundete gegenüber Reuters, dass der Fortschritt in Maori-Fragen damit zunichte gemacht werde. (dpa/jW)