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22.11.2023
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Regierungsprogramm in Slowakei angenommen
Bratislava. Das slowakische Parlament hat dem Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico das Vertrauen ausgesprochen. Dem Regierungsprogramm stimmten am Dienstag 78 Abgeordnete des Nationalrats in Bratislava zu. Es gab 65 Gegenstimmen, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. In ihrer Programmerklärung verspricht die neue Regierung einen starken Sozialstaat, verlangt zugleich jedoch auch mehr Schutz vor »illegaler Migration«. Zudem hat Fico staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt, kommerzielle Rüstungsexporte bleiben indes erlaubt. (dpa/jW)
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