»Hände weg vom Sozialetat!«
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will voraussichtlich am Donnerstag den finalen Beschluss über den Etat für 2024 fassen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag:
Hände weg vom Sozialetat! Das will ich im Zuge der Haushaltsdebatten noch einmal ganz deutlich sagen. Lieber keine Schuldenbremse als ein Sozialstaat mit angezogener Handbremse. Dass die FDP sich jetzt dafür ausspricht, die Milliardenlücken in den Bundesfinanzen auch mit Kürzungen bei den Sozialausgaben zu stopfen, ist ungeheuerlich. Mir ist bewusst, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Haushaltsbudget neu verhandelt werden muss – doch ich warne davor, den Rotstift bei den Sozialleistungen anzusetzen.
Eine alleinerziehende Mutter, deren Monatsbudget vollständig von den extrem hohen Strom- und Grundnahrungsmittelpreise aufgefressen wird, braucht jetzt die Erhöhung des Bürgergelds. Ein Senior, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, hat jetzt das Recht auf eine gute Rente und ein stabiles Rentenniveau. Die Grundschülerin, deren Eltern sich die Klassenfahrt und gesundes Pausenessen nicht leisten können, muss jetzt mit einer guten Kindergrundsicherung vor der Armut bewahrt werden. Der Staat darf diese Aufgaben nicht weiter vor sich herschieben! Die Menschen haben ein Anrecht auf einen soliden Sozialstaat.
Die derzeitige Haushaltsführung birgt die Gefahr, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu öffnen: Unternehmen bekommen Steuergeschenke, das Vermögen der Superreichen in diesem Land bleibt unangetastet. Die Regierung muss es sich jetzt überlegen, wenn sie dieses Land vor Schaden bewahren will, wie es ihr Amtseid verlangt. Ich sage: Wir brauchen eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Milliardäre und Multimillionäre müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Wir dürfen niemanden in diesem Land zurücklassen.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt gegen Frauen machte der Verein Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) am Montag auf gravierende Lücken im Hilfesystem bei Gewalt aufmerksam:
Für zahlreichen Gruppen gewaltbetroffener Frauen sind aktuell weder Zugang zu Schutz noch adäquate Unterstützung gewährleistet. Ausgerechnet besonders vulnerable Gruppen stehen bei der Suche nach Schutz vor beträchtlichen Hürden. FHK fordert dringend dazu auf, diese Lücken mit dem geplanten Bundesgesetz zur Finanzierung des Hilfesystems zu schließen und einen inklusiven Gewaltschutz ausreichend finanziell abzusichern. »Die Zusage zu Sicherheit und Unterstützung muss für alle Frauen und Kinder, die Gewalt erleben, gelten – ganz egal, in welcher Lebenssituation sie sich befinden«, konstatiert FHK-Vorstandsvorsitzende Christiane Völz. (…) »Absichtserklärungen an einem jährlichen Aktionstag reichen nicht aus. Jetzt werden die Leitplanken zur künftigen Ausgestaltung und Finanzierung des Gewaltschutzes aufgestellt. Wenn Deutschland dabei die Anforderungen der Istanbul-Konvention wirklich erfüllen will, statt bestehende Barrieren zu reproduzieren, muss Inklusion von Anfang an als grundlegende Anforderung mitgedacht werden – auch finanziell. Nur inklusiver Gewaltschutz ist wirksamer Gewaltschutz. Und den gibt es nicht zum Nulltarif.«
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