»Milei wird Militär gegen soziale Konflikte einsetzen«

Der ultrarechte »Anarchokapitalist« Javier Milei hat die Präsidentschaftswahl gewonnen – ein Schock, nicht nur für den Peronismus. Was bedeutet seine Wahl nun für die argentinische Bevölkerung?

Die Regierung unter Milei wird weiter für zunehmende Verarmung und Arbeitslosigkeit sorgen. Argentinien wird sich dem IWF und den USA weiter unterordnen. Doch Milei wird auch verschiedene Militär- und Sicherheitskräfte verstärkt zur Bekämpfung sozialer Konflikte einsetzen. Von einer Regierung Sergio Massa wäre allerdings auch keine Verbesserung der Lebensbedingungen zu erwarten gewesen.

Sowohl hinter Massa als auch Milei stünden dieselben Monopolinteressen, hatte der Partido Comunista Argentino, PCA, im Wahlkampf erklärt. War also unwichtig, wer die Wahl gewinnt?

Das zentrale Problem lag und liegt nicht in der Wahl zwischen einem Milei oder Massa, sondern im kapitalistischen Regime. Ihre Agenda und Vision zu dessen Verwaltung mag unterschiedlich sein, doch keiner von beiden wäre in der Lage, die grundlegenden Probleme der Arbeiterklasse lösen.

Warum haben Sie, im Gegensatz zum Partido Comunista de Argentina, PCdA, nicht zur Wahl des Bündnisses »Union por la Patria« gegen eine Präsidentschaft von Javier Milei aufgerufen?

Die PCdA verfolgt eine Bündnisstrategie mit Sektoren der Bourgeoisie und macht sich so zum Handlanger bürgerlicher Projekte. Doch man muss nicht für einen Vertreter der Monopole und der US-Botschaft wie Massa stimmen und ihn politisch unterstützen, um die Ultrarechten zu stoppen. Dazu braucht es die Organisation der Klasse zur Eroberung der Macht und zum Aufbau des Sozialismus bzw. Kommunismus.

Sie hatten zu Wahlboykott oder ungültiger Abstimmung aufgerufen. Ist das denn eine bessere Orientierung als der Peronismus?

Das beste, was wir als Arbeiterklasse am vergangenen Sonntag tun konnten, war, ungültig zu wählen oder überhaupt nicht zu wählen. Der Peronismus war und ist eine der Hauptkräfte der Bourgeoisie mit dem historischen Ziel, die Arbeiter zu demobilisieren. Heute repräsentiert er das Projekt eines Landes der Repression, der Anpassung und Auslieferung an den IWF.

Im September ist Argentinien dem Staatenbündnis »BRICS plus« beigetreten, in der viele ein fortschrittliches Gegengewicht zur Hegemonie des US-Imperialismus sehen. Ist das also eine positive Entwicklung für die argentinische Arbeiterklasse?

Die »BRICS plus« ist eine Allianz kapitalistischer beziehungsweise imperialistischer Länder. Ihr einziges Ziel ist, bestimmte Monopole zu begünstigen und die Bourgeoisien der verschiedenen Länder zu stärken. Es braucht aber keine zwischenstaatlichen kapitalistischen Zusammenschlüsse, um einem imperialistischen Sektor entgegenzuwirken. Nichts, was von irgendeinem imperialistischen Zentrum kommt, kann der Arbeiterklasse nützen.

Was sind Ihre Forderungen angesichts der anhaltenden Krise in Argentinien?

Da ist insbesondere der Bruch mit dem IWF und den Finanzorganisationen zu nennen. Wir fordern zudem die Enteignung von ungenutztem Land für den Wohnungsbau, die Verkürzung des Arbeitstages auf sechs Stunden, die Regulierung der Preise und des Verkehrsmanagements. Nichts davon wird eine kapitalistische Regierung aber umsetzen. Wir haben die verschiedenen politischen Kräfte, die sich Regierung und IWF-Politik entgegenstellen wollen, zu einer »Einheit der Kämpfenden« aufgerufen, denn wir müssen in den Kampf und die offene Konfrontation gehen. Der PCA wird auf der Straße zu finden sein und die Klasse an Arbeitsplätzen, Universitäten, Schulen und in den Stadtvierteln organisieren.