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Aus: Ausgabe vom 21.11.2023, Seite 3 / Schwerpunkt
Stichwahl in Argentinien

Mit der Kettensäge zum Sieg

Pleite für den Peronismus: Ultrarechter Präsidentschaftskandidat Javier Milei gewinnt. Gewerkschafter besorgt
Von Annuschka Eckhardt und David Maiwald, Buenos Aires
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Anhänger des rechten Präsidenten Milei wünschen sich ganz offen die Politik der Kettensäge

Am Eingang der Grundschule im Stadtviertel San Telmo in der Millionenmetropole Buenos Aires hängen Zettel mit den Namen aller Wahlberechtigten im Bezirk. Um den richtigen Raum zu finden, suchen sich die Wähler in der Liste – die Älteren setzen ihre Brillen auf, um die kleine Schrift entziffern zu können. Der Andrang in dem dreistöckigen Backsteinbau mit den Papierwölkchen in den Fenstern ist nicht besonders groß am Sonntag vormittag, doch konstant gibt es ein Gewusel von Menschen. Wähler ab 16 Jahren können hier von acht bis 18 Uhr den neuen Präsidenten Argentiniens wählen.

Eine junge Frau mit kurzem Pony schlendert aus dem Schultor. »Ich habe mich für Sergio Massa und sein Wahlbündnis ›Unión por la Patria‹ entschieden, um die 30.000 Genossinnen und Genossen zu rehabilitieren, die während der letzten Militärdiktatur getötet und gefoltert wurden«, erzählt Sofia Delgado bereitwillig. »Auch wenn er nicht der Kandidat ist, den ich mir am meisten gewünscht hätte, ist er doch der beste, den wir nun an der Urne wählen können«, so die Studentin, die Grundschullehrerin werden will. Mit dieser Resignation ist sie nicht allein. Sie stamme – als Arbeiterkind – aus einer peronistischen Wiege. »Ich glaube, dass der Peronismus der einzige Weg ist, damit jeder einen Teller mit Essen auf dem Tisch hat, damit jeder Zugang zu öffentlicher, weltlicher, kostenloser und qualitativ hochwertiger Bildung hat.« Der ultrarechte Gegenkandidat Javier Milei verteidige die Diktatur und strebe einen neoliberalen Privatisierungskurs à la Margaret Thatcher an. Er möchte den US-Dollar als Landeswährung einführen, das sei doch »absolut verrückt«. Sie persönlich kenne niemanden, der Milei wählt – aber sehr viele, die ihre Stimme ungültig abgeben würden.

Wer wählt also Milei? Während am Vorabend des Wahltags eine Gruppe Jugendlicher Plakate des Ultrarechten abreißt und mit solchen von Massa überklebt, sitzen Angehörige der gehobenen Mittelschicht in einem noblen Restaurant. Auf dem Grill türmen sich Fleischberge, neben dem berühmten argentinischen Rindfleisch auch Spezialitäten wie Chorizo und schwarze Blutwurst. Sie wollen vor allem eine weitere peronistische Regierung verhindern: »Niemals mehr wähle ich den Peronismus«, verkündet eine zierliche blonde Frau in ihren Sechzigern und nippt an einem Glas Rotwein. Auch wenn ihnen »nicht alles gefällt, was Milei vorhat«, brauche es »endlich eine stabile Wirtschaft« und vor allem Planungssicherheit für internationale Unternehmen. Das sei das wichtigste. »Immer, wenn die Regierung wechselt, wechseln die Bedingungen und das Bildungssystem.« Hatte ihr Ehemann, der ein riesiges Fleischstück verschlingt, noch bei den Vorwahlen für die Wahlallianz »Juntos por el cambio« von Patricia Bullrich und Horacio Rodriguez Larreta gestimmt, sei am Ende nur Milei geblieben, um gegen eine weitere peronistische Regierung zu stimmen. »Ich erlebe das jetzt seit 62 Jahren, es sind immer die gleichen Figuren und immer die gleichen Probleme. Wir brauchen einen Wandel, sonst wird es mit Argentinien nur weiter bergab gehen.« Der Peso sei einfach nichts mehr wert.

Nach Ende der Abstimmung am Sonntag abend warten Mitglieder der Gewerkschaft der Veranstaltungstechniker mit Pauken und Trommeln angespannt auf der zentralen Plaza de Mayo auf die ersten Ergebnisse der Stichwahl. »Wir als Arbeiter wollen nicht, dass Milei gewinnt. Der US-Dollar passt nicht zu uns«, erklärt Generalsekretär Oscar Alberto Taborda. Wie Wirtschaftsminister Massa – mit der Jahresinflation von knapp 143 Prozent offensichtlich überfordert – das Land aus der Krise holen könnte, ist ihm aber auch nicht klar. Als Taborda sagt: »Heute ist Massa der Kandidat meiner Träume, wir warten mit offenen Armen auf ihn«, muss er schmunzeln und bemüht sich, seinen Genossen nicht in die Augen zu schauen, um nicht laut loszulachen. Alle scheinen zu wissen, dass Massa kein Traumkandidat ist, sondern nur das geringere Übel. Dann werden die vorläufigen Ergebnisse verkündet: Der Pakt des »Anarchokapitalisten« mit dem rechten Expräsidenten Macri hat sich ausgezahlt – die Antiperonisten setzen sich mit 55,7 zu 44,3 Prozent durch. Für Milei hat mitnichten nur die obere Mittelschicht gestimmt. In seiner Antrittsrede erklärt der künftige Präsident, der öffentliche Ausgaben »mit der Kettensäge kürzen« und Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren will: »Wir wissen, dass es Menschen gibt, die sich wehren werden.«

Hintergrund: Rechte gewinnt

Javier Mileis »La Libertad Avanza« (LLA) gewann bei der Wahl am Sonntag 21 der 24 argentinischen Provinzen und Bezirke. Sie gewann in der Abstimmung elf neue Bezirke und konnte die Mehrheit in den bereits bei der Wahl im Oktober gewonnenen zehn Bezirken halten. Die Schlüsselprovinzen Córdoba und Mendoza gewann Milei mit 74 beziehungsweise 71 Prozent der Stimmen. Auch in Santa Fe und Rosario lag die LLA 25 beziehungsweise 15 Prozentpunkte vor dem Regierungsbündnis »Union por la Patria«. Im zweiten Wahlgang konnte die Rechte ihre Stimmenanzahl in Santa Fe auf Provinz- und kommunaler Ebene im Vergleich zu den Parlamentswahlen im Oktober verdoppeln. Das Regierungsbündnis mit dem Kandidaten Sergio Massa konnte nur in den Provinzen Buenos Aires, Santiago del Estero und Formosa eine Mehrheit holen. Die meisten Stimmen erhielt Massa in Santiago del Estero und in Formosa.

Die Regierungen lateinamerikanischer Staaten reagierten unterschiedlich auf den Wahlsieg Mileis. Der Präsident des direkten Nachbarn Uruguay, Luis Lacalle Pou, erklärte, er »begrüße den gewählten Präsidenten Javier Milei«. Brasiliens Regierungschef Lula wünschte »der neuen Regierung viel Glück und Erfolg« und erklärte, die Demokratie müsse als »Stimme des Volkes (…) immer respektiert werden«. Während der chilenische Präsident Gabriel Boric »Javier Milei zu seinem Sieg und Sergio Massa zu seiner würdevollen Niederlage« gratulierte, erklärte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro auf der Plattform X, der Sieg der »extremen Rechten« in Argentinien sei »traurig für Lateinamerika«. Der Neoliberalismus habe keine Angebote mehr für die Gesellschaft und könne »nicht auf die aktuellen Probleme der Menschheit reagieren«. (ae/dm)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (21. November 2023 um 08:26 Uhr)
    Milei hat, das können alte Ossis unbesehen bestätigen, ein famoses Rezept. Eine neue Währung und schon sind alle alten Probleme weg. Genau das hatten auch wir 1990, als die blühenden Landschaften endlich begannen. Dass sich nach den alten nun neue Probleme zu Bergen auftürmten: Kollateralschäden. Wenigstens wird sich Milei um den Sozialabbau nicht kümmern müssen. Der kam, das haben wir damals erfahren, von ganz alleine.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Heinrich H. aus Stadum (20. November 2023 um 20:30 Uhr)
    So viel zum Hoffnungsträger BRICS.

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