Dänemark: Prozesse gegen Geheimdienstchef und Ex-Minister eingestellt

Kopenhagen. Zwei aufsehenerregende Strafverfahren gegen einen suspendierten Geheimdienstchef und einen Ex-Verteidigungsminister sind in Dänemark überraschend eingestellt worden. Der Militärgeheimdienst FE sei zu der Einschätzung gelangt, dass es im Interesse der staatlichen Sicherheit nicht länger sicher sei, streng geheime Informationen für die Prozesse zur Verfügung zu stellen, teilte die dänische Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit.

Diese Informationen seien als Beweismittel aber absolut zentral für die Fälle, erklärte der zuständige Staatsanwalt Jakob Berger Nielsen. Ohne sie könnten die Verfahren gegen Lars Findsen und Claus Hjort Frederiksen nicht durchgeführt werden. Justizminister Peter Hummelgaard habe dem zugestimmt, womit die Fälle eingestellt seien.

Die Staatsanwaltschaft hatte sowohl Findsen im September 2022 als auch Hjort im Februar 2023 wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen angeklagt. Findsen war seit 2015 Chef des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes FE gewesen, aber im August 2020 vom Dienst suspendiert worden. Hjort war für die liberal-konservative Partei Venstre von 2016 bis 2019 dänischer Verteidigungsminister gewesen. Beide haben die Anschuldigungen abgestritten.

Welche Informationen genau sie verraten haben sollen, ist in beiden Fällen streng unter Verschluss gehalten worden. Dänische Medien haben davon berichtet, dass Hjorts Fall etwas mit der Zusammenarbeit zwischen Dänemark und dem US-Geheimdienst NSA zu tun haben könnte. Diese Zusammenarbeit hatte Hjort mehrmals bestätigt. (dpa/jW)