-
01.11.2023
- → Ausland
Slowakei verstärkt Sicherung von Grenze
Bratislava. Die neue slowakische Regierung hat am Montag Hunderte Polizisten an die Grenze zu Ungarn entsandt. Damit soll die zunehmende Migration ins Land verhindert werden, wie AFP am Montag abend meldete. Zudem sollten Soldaten an der Grenze patrouillieren. Regierungschef Robert Fico, dessen neue Koalition in der vergangenen Woche bestätigt wurde, besuchte am Montag einen Grenzübergang. »Wir befürchten sehr, dass sich die Flüchtlingssituation verschlimmern wird«, sagte Fico, der mit scharfer Rhetorik gegen Asylsuchende Wahlkampf gemacht hatte. (AFP/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
