Maaßen: Ramelow und Linke »linksextrem«

Erfurt. Der frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und dessen Partei in einem Untersuchungsausschuss als »linksextrem« bezeichnet. Dem BfV habe der »Linksextremismus« in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, da mit Ramelow und seiner Partei »Linksextremisten in diesem Land regierten«, sagte Maaßen am Dienstag in einer Ausschusssitzung zu »politischer Gewaltkriminalität« im Thüringer Landtag. Sein Rechtsbeistand rechtfertigte die Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die »tatsachenbasiert« sei. (dpa/jW)