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Aus: Ausgabe vom 16.09.2023, Seite 5 / Inland

Untersagte Investitionen aus China

Berlin. Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt neun chinesische Investitionsvorhaben untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums hervor, die der Süddeutschen Zeitung am Freitag vorlag. Seit Ende 2021 wurden 54 Investitionen geprüft, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen ganz oder teilweise übernehmen wollten. In drei Fällen wurde der Zukauf vollständig verboten, in sechs mit Auflagen versehen. Darüber hinaus zogen sechs Interessenten ihr Angebot zurück. Untersagt wurden etwa die Übernahme einer Satellitenfirma und einer kleinen Chipfabrik. Der Einstieg der chinesischen Reederei Cosco beim Hamburger Hafen wurde nur unter Auflagen genehmigt. Die Bundesregierung kann Investitionen aus Nicht-EU-Staaten mit Auflagen versehen oder untersagen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) betont immer wieder, bei chinesischen Investitionen genauer hinzuschauen, und drängt auf eine Verschärfung des Investitionsschutzgesetzes. (dpa/jW)

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