SPD hält an Datenspeicherung fest

Berlin. Auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung halten SPD-Politiker eine »rechtskonforme Regelung« noch für machbar. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte am Sonnabend gegenüber dpa: »Es überrascht mich schon sehr, wie manche in Berlin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gelesen haben und darin sogar die vollständige Absage zur gezielten IP-Adressenspeicherung sehen.« Das Gericht hatte in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung die anlasslose und flächendeckende Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten als vollständig europarechtswidrig eingestuft. (dpa/jW)