Magnitogorsk bekräftigt Städtepartnerschaft mit Brandenburg an der Havel

Am Dienstag informierten Gunnar Lehmann für die Basisorganisation Dom der Partei Die Linke und Dominik Mikhalkevich für das Bündnis für Frieden aus Brandenburg an der Havel über Neuigkeiten bezüglich der Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Magnitogorsk:

Vor dem Hintergrund der militärischen Eskalation des russisch-ukrainischen Krieges wurden in Brandenburg an der Havel vereinzelt Stimmen laut, die die seit 1989 bestehende Städtepartnerschaft mit dem russischen Magnitogorsk zur Disposition stellten. Nach Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung und einer missglückten Kontaktaufnahme des Oberbürgermeisters mit seinem Amtskollegen aus Magnitogorsk werden seit 2022 offiziellen Angaben zufolge keine städtepartnerschaftlichen Projekte mit Magnitogorsk weitergeführt, bestehende ausgebaut oder neue initiiert. Die Basisorganisation »Dom« der Partei Die Linke hat mit Unterstützung des »Bündnisses für Frieden« im Juni einen offenen Brief an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Magnitogorsk gerichtet, in dem der Wille und die Bereitschaft zu Ausdruck kommen, die langjährige Städtepartnerschaft nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern zu stärken und gerade in schweren Zeiten als Mittel für Frieden und Völkerverständigung zu nutzen. Binnen kurzer Zeit haben mehr als 100 Brandenburgerinnen und Brandenburger diesen offenen Brief unterzeichnet. Kürzlich erhielten sie eine Antwort aus Magnitogorsk. Die Kernbotschaft des vom stellvertretenden Bürgermeister unterzeichneten Schreibens lautet: »Unser starkes Bündnis ist Bestandteil unserer gemeinsamen Geschichte, unserer Gegenwart und Zukunft. Es ist auch ein Beweis dafür, dass Solidarität, gegenseitiges Verständnis und Frieden zwischen den Völkern selbst in schwierigen Zeiten nicht erschüttert werden können. (…) In der gegenwärtigen Lage ist die Wahrung der Freundschaft ein Beweis dafür, dass politische Instabilität die langfristige Einheit der Partnerstädte nicht beeinträchtigen kann.« Es wird deutlich, dass der Fortbestand der Städtepartnerschaft nicht an der russischen Seite scheitern wird. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger fordern die Stadtverwaltung auf, ihren Teil zur Aufrechterhaltung freundschaftlicher Beziehungen mit unserer Partnerstadt beizutragen!

Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Andrej Hunko, informierte am Dienstag über die Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zu einer deutschen Unterstützung einer Militärintervention im westafrikanischen Niger:

Die Bundesregierung schließt auch auf Nachfrage weiterhin nicht aus, eine Militärintervention der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, auch im Rahmen der Europäischen Union, in Niger politisch, finanziell und auch militärisch zu unterstützen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor. Ein Krieg hätte unabsehbare Folgen für die gesamte Sahelregion. Schon die Drohung mit militärischer Gewalt gegen Niger ist unverantwortlich und gefährlich. Die geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Niger werden, wie jetzt schon, in erster Linie die einfache Bevölkerung treffen. Statt dessen muss sich die Bundesregierung politisch-diplomatisch engagieren, weiter humanitäre Hilfe leisten und die Bundeswehr abziehen.