Hessen: Ermittlungen gegen Antifa

Wiesbaden. Nach der Veröffentlichung der Privatadressen von AfD-Politikern in Hessen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein »offizielles Ermittlungsverfahren von Amts wegen eingeleitet«, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur äußerte. Im Raum stehe der Verdacht einer »öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, eines gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten und der Volksverhetzung«.

Die Antifa Frankfurt hatte im Internet die Privatadressen und weitere persönliche Daten hessischer AfD-Kandidaten für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. »Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen ihnen gemeinsam mit euch die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen«, hieß es in einem entsprechenden Aufruf der linken Gruppierung. Der AfD solle vor allem »auf militante Weise« begegnet werden.

Die Staatsanwaltschaft sei durch die mediale Berichterstattung auf die Veröffentlichungen persönlicher Daten von AfD-Politikern im Internet aufmerksam geworden und habe daher die Ermittlungen »von Amts wegen«, erklärte die Behördensprecherin. Die AfD hatte bereits zuvor angekündigt, Anzeige zu erstatten.. Am Donnerstag begrüßte sie die offiziellen Untersuchungen der Staatsanwaltschaft. (dpa/jW)