50 Jahre Putsch in Chile: jW-Reihe
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Aus: Ausgabe vom 26.07.2023, Seite 4 / Inland
Geschäft mit Kriegsgerät

Habeck will durchwinken

Wirtschaftsministerium kündigt neue Regeln für Rüstungsexportkontrolle an. Ausfuhren an »Bündnis- und Wertepartner« werden pauschal geprüft
Von Marc Bebenroth
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Allein die Rüstungsschmiede Diehl Defence macht »Mordsgeschäfte« mit dem Raketensystem »Iris-T« (Überlingen, 26.5.2023)

Der Vorrat an Euphemismen war gut gefüllt: Das von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) geleitete Wirtschaftsministerium will die staatliche Kontrolle von Ausfuhren von Rüstungsgütern deutlich beschleunigen und »effizienter gestalten«. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) am Dienstag auf seiner Internetseite mit. Im Klartext droht damit eine faktische Pauschalgenehmigung von Rüstungsexporten an »ausgewählte EU- und NATO-Partner« sowie in »enge Partnerländer«, wie es in der Mitteilung heißt.

Demnach sollen die Anträge von Unternehmen künftig nicht länger im Einzelfall geprüft – und von der Regierung abgenickt – werden, sofern sie für geopolitisch genehme Abnehmer gedacht sind. Statt dessen sollen Ausfuhren von Militärgütern dorthin »stärker gebündelt als sogenannte Allgemeinverfügungen« genehmigt werden. »Unter den neuen Regularien werden Bündnis- und Wertepartner jetzt schneller und unkompliziert mit Rüstungsgütern beliefert«, fasste dies Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) in der Mitteilung zusammen. Durch die teilweise Deregulierung der Rüstungskontrolle würden die Ressourcen für diese »auf das Wesentliche« »konzentriert«, erklärte Giegold. Aber keine Sorge: »Dafür gelten enge Voraussetzungen«, beruhigt das Ministerium die Öffentlichkeit. Die Güter müssen »in den Empfängerländern verbleiben«.

Mehr Bürokratie soll dem Spagat zwischen dem Absichern der Profitinteressen von Kriegsgewinnlern auf der einen und dem Kontrollinteresse des Staates auf der anderen Seite Rechnung tragen. Unternehmen sollen verpflichtet werden, getätigte Rüstungsexporte dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zu melden. Davon profitieren sollen legale Waffenhändler mit Kundschaft in der EU, unter den Mitgliedstaaten der NATO-Kriegsallianz, in ihr gleichgestellten Staaten sowie in Südkorea. Die neuen Regularien sollen nicht nur für militärisch nutzbare Hard-, sondern auch für derartige Software gelten, wie aus der ministeriellen Mitteilung hervorgeht. Die Pauschalgenehmigungen können demnach künftig auch für die Zielländer Singapur, Chile, Uruguay, Mexiko und Argentinien erfolgen, sofern es um den Export von »Dual-Use«-Gütern, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbaren Produkten, geht.

Doch damit nicht genug: Ein Gremium beim Wirtschaftsministerium rät auch bei der Beschaffung für die Bundeswehr zu weniger Kontrolle. Das Beschaffungsverfahren werde »durch verschiedene kontraproduktive Regelungen verzögert«, stellte der sogenannte Wissenschaftliche Beirat am Dienstag in Berlin fest. Dieser fordert, dass der Bundestag nicht länger Beschaffungsverträge über einen Wert von mehr als 25 Millionen Euro nachträglich genehmigen muss. Das Parlament sollte »seinen Einfluss darauf beschränken, dem Verteidigungsministerium jährlich seinen Haushalt zuzuweisen«, erklärte Christoph Engel vom Max-Planck-Institut Bonn am Dienstag.

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