Aus: Ausgabe vom 13.07.2023, Seite 8 / Ansichten

Ultimative Feinderklärung

NATO-Positionierung gegen China. Gastkommentar

Von Sevim Dagdelen

Yves Herman/REUTERS

Falken unter sich: US-Präsident Joseph Biden beim Treffen des NATO-Ukraine-Rates (Vilnius, 12.7.2023)

Weder das Bekenntnis zur Intensivierung des Stellvertreterkrieges der NATO gegen Russland, noch die Blockade diplomatischer Initiativen der Ukraine und das überbordende Hofieren des türkischen Staatspräsidenten waren das Bemerkenswerteste des Gipfels in Litauen, sondern die Kampfansage der Militärallianz an China. Was mit dem NATO-Gipfel im vergangenen Jahr durch die Markierung Chinas als »systemischer Rivale« begonnen hatte, wurde in Vilnius drastisch zugespitzt, ganz als wäre ein kommender Krieg gegen Beijing die neue Agenda.

China wird in der Abschlusserklärung des Gipfels als Herausforderung für die Interessen der NATO beschrieben. Die Volksrepublik »strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung umzustürzen«, heißt es wie in einer ultimativen Feinderklärung. In der Folge werden durch die NATO China detaillierte Vorschriften gemacht, wie es sein Verhältnis zu Russland auszugestalten habe. Sprache und Duktus der NATO-Erklärung gegenüber China erinnern an die Zeit der ungleichen Verträge in der Ära des Kolonialismus.

Kein Zweifel: China ist für die NATO der Hauptfeind, den es niederzuwerfen gilt. Dabei globalisiert sich der Militärpakt und schmiedet in Asien neue Allianzen. Japans Premierminister Fumio Kishida durfte stolz auf dem Gipfel verkünden, dass sein Land und die NATO ein Abkommen für ein neues Partnerschaftsprogramm unterzeichnet haben. Das Expansionskonzept der US-geführten NATO in Richtung Asien und Indopazifik zur Herausforderung Chinas wurde durch die Einladung Japans, Südkoreas, Australiens und Neuseelands zum Gipfel unterstrichen. Blaupause für die NATO-Expansion nach Asien scheint die Erweiterung des Militärpakts nach 1990 bis an die russische Grenze zu sein. Einstweilen wird dies noch in Partnerschaftsprogrammen mit Staaten Asiens fixiert, aber die Perspektive steht klar in Richtung einer NATO mit Weltgeltungsanspruch, die ihren namensgebenden Bündnisbereich des Nordatlantiks weit hinter sich lässt. Auch auf dem »NATO Public Forum« zur Begleitung des Gipfels, auf dem NATO-Verantwortliche mit NATO-Thinktank-Vertretern und handverlesenen, offenbar als besonders NATO-freundlich eingestuften Journalisten diskutieren, stand die neue Front gegen China hoch im Kurs der Debatten und der Ruf nach einer »regelbasierten Ordnung«.

Die NATO entpuppt sich als regelrechte Lügenallianz. Zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie setzt sie auf eine ätzende Doppelmoral und fordert stets von anderen ein, an was man sich selbst nicht halten mag. Es nimmt nicht wunder, dass der Einsatz von Streubomben durch Nichtmitglieder als Kriegsverbrechen gegeißelt wird, die Lieferung dieser Mordinstrumente an NATO-Verbündete aber geradezu als humanitäre Pflicht gilt.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages

Siehe auch

Arnold Schölzel: Kurs auf Weltkrieg

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Leserbrief von Peter Groß aus Bodenseekreis (13. Juli 2023 um 16:57 Uhr)

Sehr geehrte Frau Dagdelen, bitte fragen Sie im Bundestag! »Im Sommer 1994 wurden über 500.000 russische Soldaten, Zivilangestellte und Familienangehörige aus der ehemaligen DDR zurück nach Russland transportiert. Nach über 49 Jahren war ihre Mission, im Osten Deutschlands für Ordnung zu sorgen, endgültig zu Ende.«(NDR »Truppenabzug der Sowjetarmee«, 25.01.2004, 19:00). Wir verfügen über ein Heer von Militärexperten, die in der Mehrzahl Expertinnen sind und offenbar besonders in Grundrechenarten und Militärstrategien völlig unerfahren sind, dafür jedoch in den Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks so enorm viel gefährlichen Unsinn hinausposaunen, dass ich mich frage, ob eine Besetzung der Ukraine überhaupt, allein vom Personalstand her, möglich wäre. Die alte DDR hatte bis 1989 eine Bevölkerung von 18,79 Millionen Einwohner, die danach auf 16,73 Millionen Einwohner zurückging. Es ist eine Zahl aus der überwiegend friedlichen Zeit und umfangreichen friedlichen Kooperationen. Wieviel Militärangehörige müssten auf Dauer in der feindlichen Umgebung Ukraine stationiert werden und bliebe für die restlichen NATO-Staaten überhaupt eine Reserve. Gäbe es darüber hinaus die rechnerische Möglichkeit, dazu den Zwergstaat Litauen unter Kuratel zu stellen? Dazu kämen die Besatzungskosten. Allein an den wirtschaftlichen Fakten müssten ebenso alle Träume der NATO scheitern, im Gegenzug Russland erobern zu können und dauerhaft für Jahrzehnte zu besetzen.
Leserbrief von Roland Winkler aus Aue (13. Juli 2023 um 16:10 Uhr)

Ein Leser mahnte bzgl. S. Dagdelen, sie erwähne nicht die friedliche Handreichung der USA an China. Also haben wir uns darauf verlassen, genau wie einst Russland auf die zahllosen Friedensgesten, Versprechen von Kohl bis Bush und Co. Verlassen darauf, Hochrüstung an Russlands Grenzen und darüber, nur für Russlands Sicherheit. Erinnert sich noch einer?
Alle Spiele in und um Taiwan nur Spaß, Neckerei unter Großmächten, darf nicht ernst genommen werden. Alle klaren Ansagen westlicher Politik gegen China dürfen gar nicht erwähnt werden, auf Friedenswillen der NATO, USA und westlicher Wertegemeinschaft haben alle gefälligst zu vertrauen. Zweifel ist untersagt und wenn es die Praxis tausendfach erwiesen hat. Wirtschaftskrieg gegen China, wo gibt es den?
Kriegsdrohungen, militärisches Aufmarschgebiet, wo gibt es das um China oder auch um Russland? Wer so etwas erwähnt, ist Friedensfeind, wie wir seit geraumer Zeit zu hören bekommen. Wagenknecht ist deshalb »rechtsoffen«, weil sie zum Ukraine-Krieg einige Wahrheiten und Vorgeschichte nur sehr behutsam erwähnt hat. Dagdelen gilt zur aktuellen China-Politik als Friedensfeindin, die Friedensbotschaften des Westens nicht sehen will. Feinderklärungen des Westens hat es offenbar nie gegeben. Westliche Bedrohung wegreden, das ist Athmosphäre die der Weltkrieg noch braucht. Wie zu besten vergangenen Kriegszeiten dieser Welt.
Wir könnten mal an zahllose Friedensangebote Russlands, Putins oder auch Chinas erinnern, was aber in Umkehrung keineswegs erwünscht sein dürfte, nicht gilt und bestimmt erlogen ist. Nun warten wir die angekündigte Friedensbotschaft unserer Außenministerin zu China ab, die von Friedenswillen nur so triefen wird. Unter dem Strich bleibt immer nur ein Fakt unverrückbar: Ob Russland, China oder wer auch immer, wer sich den Erwartungen, Wünschen, Vorgaben, handfesten, brutalsten, unmenschlichsten Sanktionen und Befehlen der westlichen Wertegemeinschaft nicht bedingungslos unterwirft, beugt, ihnen folgt, sich wehrt, eigne Interessen verfolgt, der ist der Friedensfeind, Aggressor und brutale Kriegsverbrecher, wenn er es wagt sich mit allen Mitteln zu wehren. Unterwerfen, Ausliefern, Aufgeben, zu Kreuze kriechen ,selbsternannter Weltmacht Tribut zollen, sich unterordnen, das ist imperiale Friedenspolitik. Russland und China spielen im imperialen Orchester heute mit, nur immer waren unter diesen Mächten die Interessen nie gleich und auch Interesse an Krieg und Unterwerfung anderer nie gleich ausgeprägt. Deutschland und USA haben ihre Visitenkarten hinreichend der Welt schon lange gegeben. Wer will das wissen, darf oder soll es wissen?
In ewigen Wahnglauben leben Menschen und Politik heute wieder, die noch nie von Geschichte drei Buchstaben lesen, verstehen konnten oder selbst ausgemachte Kriegsgewinner – Träumer sind, die mit Krieg Frieden zu schaffen gedenken gegen die Interessen, gegen Sicherheit des Rests der Welt. Die Welt könnte es wissen und kennen.
Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (13. Juli 2023 um 10:18 Uhr)

Die Kommentare von Sevim Dağdelen sind immer nach dem gleichen Muster gestrickt: Es wird alles angesprochen, was dem Ziel (in diesem Fall: »Ultimative Feinderklärung, NATO-Positionierung gegen China«) dient. Nach der Lektüre soll der Leser glauben, nun wüsste er »alles«. Dass es auch Gegenargumente gibt, z. B. Besuche hochrangiger US-Politiker in China, erwähnt Frau Dağdelen nicht. – Wie passt in ihr scheinbar eindeutiges Bild der Besuch des US-Außenministers Blinken in Beijing im vorigen Monat? Wollte er seinem Amtskollegen schon mal die Kriegserklärung überreichen? Nein, wollte er nicht. Das nd meldete am 19.06.2023: »USA und China: Probleme nur gemeinsam lösbar« und: »Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass geopolitische Konflikte unabsehbare Konsequenzen haben können. Wie jede andere deeskalierende Maßnahme ist der Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China deshalb absolut notwendig und zu begrüßen (!).« – Oder der China-Besuch der Finanzministerin Yellen vor einer Woche. Das nd meldete am 06.07.2023: »Yellen sucht Gemeinsamkeiten mit Peking« und »US-Finanzministerin besucht China und will wirtschaftliche Beziehungen verbessern« – Unwahrscheinlich, dass die USA die »wirtschaftlichen Beziehungen verbessern« wollen, mit einem Staat, den sie demnächst mit Krieg überziehen wollen. Und noch unwahrscheinlicher ist, dass die Chinesen dabei mitmachen! – Frau Dağdelen sollte in ihren Kommentaren nicht jedes Mal alles ignorieren, was nicht in ihre »Linie« passt. Das ideologisch begründete Prinzip, dass »nicht sein kann, was nicht sein darf«, versperrt den Blick aufs Ganze!
- Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (13. Juli 2023 um 16:26 Uhr)
  
  Was für ein wunderbares Prinzip Sie da zitieren, » Dass nicht sein kann, was nicht sein darf«. Auf denn zu neuen Höhen der Erkenntnis! Denn ein waffenstarrendes Kriegsbündnis kann die NATO niemals sein. Auch wenn sie bereits noch so viele Konflikte angezettelt hat. Denn sie darf es per Definition nicht sein. Bitte bringen Sie diese Position unbedingt in die Diskussionen des nächsten NATO-Gipfels ein! Den in Vilnius haben Sie ja leider verpasst. Man hätte Sie dort so dringend gebraucht!
- Leserbrief von Wolfgang Schmetterer aus Graz (13. Juli 2023 um 13:26 Uhr)
  
  Auch mit Wladimir Putin hat man geredet, auch zu ihm sind Politiker gekommen. Man hat sogar ein Abkommen geschlossen, falls Minsk II noch in Erinnerung ist. Trotzdem wurde, nicht zuletzt über Minsk II, der Krieg vorbereitet, lief alles auf eine militärische Konfrontation hinaus. Es ist also kein Widerspruch, wenn man mit China »redet«, solange das Besprochene für den Westen, wie die Erfahrung zeigt, ohnehin »unverbindlich« bleibt.
- Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (13. Juli 2023 um 11:57 Uhr)
  
  Sie schreiben: »Frau Dağdelen sollte in ihren Kommentaren nicht jedes Mal alles ignorieren, was nicht in ihre ›Linie‹ passt.« Herr Pfannschmidt, Sie sollten nicht Ihre Geschichtskenntnisse und Ihre Menschenkenntnis ignorieren, dass oftmals ins Gesicht gelächelt wird, bevor der andere sein wahres Gesicht zeigt und das Gegenteil tut. Es ist bei den USA allerdings schon etwas komplizierter, weil die gegenüber China einerseits ihr aggressives Gesicht ganz offen zeigen, bei Taiwan alle internationalen Abkommen mit der VR China verletzen, sie sanktionieren und behindern – wo es nur geht, dann aber bei 1–2 Besuchen von Zusammenarbeit schwafeln und lächeln. Anschließend haut Biden die nächste Beleidigung heraus in seiner senilen Ehrlichkeit. Die USA verfolgen ansonsten eine alte Taktik: Links blinken und dann nach rechts fahren. Das wusste schon Hitler, als er von 1933 bis 1939 unablässig vom Frieden sprach und einige Abkommen zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn abschloss, vor allem den Nichtangriffspakt mit der UdSSR. Die NATO hat auch eine NATO-Russlandakte unterzeichnet. »Keine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit des anderen«. Dann das genaue Gegenteil – sechs NATO-Osterweiterungen. Selbst die Ukraine muss auf Biegen und Brechen in die NATO, egal welche rote Linie Russland zieht. Man hüte sich in jedem Fall vor den USA, egal, was die sagen, versprechen oder unterschreiben. Nach der nächsten Präsidentenwahl ist das ohnehin das Papier nicht mehr wert. Frau Dagdelen konzentriert sich immer auf das Wesentliche, was dahintersteht.
  - Leserbrief von Ullrich-Kurt Pfannschmidt (13. Juli 2023 um 17:23 Uhr)
    
    Herr Buttkewitz, Sie stellen der VR China ein sehr schlechtes Zeugnis aus, indem Sie behaupten, die USA könnten sich dort ebenso verhalten, wie gegenüber einem, wie man früher sagte, »Dritten-Welt-Land«! China ist eine Weltmacht wie die USA, und beide können durchaus auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Dank ihrer jeweiligen Geheimdienste sind sie auch sehr wohl über die Situation der anderen Seite informiert. Sie brauchen also den Chinesen keine Ratschläge erteilen. – Es ist auch nicht so, dass die US-Politiker nichts anzubieten hätten, insbesondere betreffs Handels, sonst wären sie gar nicht erst nach China eingeladen worden. Hätten sich diese Politiker so verhalten, wie Sie es in grellen Farben beschreiben, hätte die chinesische Seite die Gespräche umgehend abgebrochen und z. B. die jW hätte das berichtet. Davon ist mir nichts bekannt. Möglicherweise gab es sogar vertrauliche Vereinbarungen, von denen die Öffentlichkeit naturgemäß nichts erfährt.
Leserbrief von Fred Buttkewitz aus Ulan - Ude (13. Juli 2023 um 02:50 Uhr)

Die Volksrepublik »strebt danach, die regelbasierte internationale Ordnung umzustürzen«. Die immer noch geltende regelbasierte Ordnung wurde 1945 mit den Regeln der UNO unter Einbeziehung Russlands geschaffen. Wer diese Ordnung nach 1945 durch unzählige völkerrechtswidrige Sanktionen, zahlreiche nicht vom Weltsicherheitsrat beschlossene militärische Einsätze und inszenierte Regierungsumstürze sowie etliche Kriege zuerst brach, war der Westen, noch bevor die Chinesische Volksrepublik überhaupt Mitglied der UNO wurde. Sie konnte gar nichts brechen, dessen Teil sie nicht war. Die Phrase von einer imaginären »regelbasierten Ordnung« außerhalb der UNO, dann natürlich unter Ausschluss Russlands und Chinas, wird auch durch deutsche Politiker oft gebraucht und erinnert fatal – man muss es so klar sagen – an Hitlerreden. Immer die eigenen Pläne wurden von ihm verbal den Gegnern unterstellt. Keiner sagt klar, was sie eigentlich bedeutet und worin die angebliche Verletzung besteht, wer sie beschlossen hat und wann. Heiße Luft! Die wirkliche regelbasierte Ordnung der UNO wurde von den USA seit dem Zerfall der UdSSR 1990 gezielt, Schritt für Schritt zerstört (Koalition der Willigen). Länder wie Deutschland (siehe Jugoslawien) oder Ukraine (siehe Irak) waren willig, an der Zerstörung der rechtmäßigen Ordnung teilzunehmen und schreien nun »haltet den Dieb«. Niemand auf der Welt wird wohl die Regeln einer neuen, angeblich regelbasierten Ordnung benennen können, insbesondere nicht solche, die sich von den Regeln der UNO unterscheiden, außer einer einzigen: »Die USA haben das Sagen und das Recht, alle Regeln nach Belieben außer Kraft zu setzen«. Ihr System ist eben Piraterie und Rechtlosigkeit (Sanktionen, Guido, Goldreserven, Assange, Guantanamo usw.) Die regelbasierte Ordnung des Hauptschlägers auf dem Schulhof ist: »Du kriegst eine aufs Maul, wenn du widersprichst«. Doch der Vergleich ist zu viel zu harmlos für die USA. Es muss heißen: »Dann stirbst du oder zumindest deine Wirtschaft«.