Streit um U-Ausschuss eskaliert

Berlin. Der Streit um die Aufklärung des Steuerskandals bei der Hamburger Warburg-Bank durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestags eskaliert. Der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags empfahl am Dienstag in Berlin, den Unionsantrag zur Einsetzung des Ausschusses abzulehnen. »Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein zentrales Minderheitenrecht«, sagte dazu der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Patrick Schnieder. Die Koalition sei nicht bereit, »dieses Minderheitenrecht zu respektieren«. Das sei ein »geradezu historischer Vorgang«. Aus der Koalition hieß es dagegen, der Einsetzungsantrag der Union sei verfassungswidrig und müsse abgelehnt werden. (dpa/jW)