Zum Inhalt der Seite

Heizungsgesetz: Noch immer eine Baustelle

Berlin. Die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes zum Heizungsaustausch ab 2024 lässt auf sich warten. Am Wochenende wurde darüber in der Koalition weiter verhandelt, am Sonntag auf Fraktionsebene, wie es aus Kreisen der Regierung hieß. Die drei Partner strebten eine Verständigung bis zum Beginn der neuen Woche an. Danach muss der bisherige Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) umgeschrieben werden. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden. Die Koalition ringt dabei unter anderem um die geplante Verschärfung der Neubaustandards. Die Partei Die Linke hingegen will Mieter beim Heizungswechsel vor einem Kostenschock bewahren. Bezieher von Sozialleistungen sollen den Umstieg komplett vom Staat finanziert bekommen. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 26.06.2023, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!