Mexiko: Gericht kippt Teil von Wahlreform

Mexiko-Stadt. Das Oberste Gericht in Mexiko hat einen weiteren wichtigen Teil der Wahlreform der Regierungspartei von Präsident Andrés Manuel López Obrador für ungültig erklärt. Die Änderung, die eine Verkleinerung des unabhängigen Nationalen Wahlinstituts (INE) vorsah, wurde am Donnerstag (Ortszeit) von neun der elf Richter abgelehnt. Sie begründeten die Entscheidung mit Verstößen gegen die Regeln im Gesetzgebungsverfahren. López Obradors Reform sieht vor, die Behörde mit weniger Geld gleichzeitig neu aufzustellen. Vorgeworfen wurde dem INE, in der Vergangenheit zuviel Wahlbetrug vertuscht zu haben. Das Parlament hatte die Reform Ende Februar verabschiedet. Die Opposition kündigte eine Klage an und rief zu Protesten auf. Im Mai hatte das Gericht bereits geplante Änderungen im Zusammenhang mit Wahlkampagnen für nichtig erklärt. (AFP/jW)