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22.06.2023
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Kabinett billigt neues Klimaschutzgesetz
Berlin. Die Bundesregierung hat Änderungen am Klimaschutzgesetz beschlossen. Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht. Künftig soll nicht mehr jeder einzelne Bereich – also etwa Energie, Landwirtschaft, Industrie oder Verkehr – jedes Jahr konkrete Obergrenzen beim CO2-Ausstoß einhalten müssen. Statt dessen wird das Gesamtergebnis entscheidend sein. Die einzelnen Sektoren sollen ihre Werte miteinander verrechnen können. Auf dieses Konzept hatte sich die Ampelkoalition zuletzt auf Druck der FDP verständigt. Umweltverbände kritisieren diese Änderung scharf. Es bestehe »die Gefahr einer eklatanten Abschwächung des zentralen und wegweisenden klimapolitischen Instrumentes in Deutschland«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Mittwoch. (Reuters/AFP/jW)
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