Gericht weist Klage gegen BDS-Resolution ab

Berlin. Ein jüdisch-palästinensisch-deutsches Klägertrio ist am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit einer Klage gegen die BDS-Resolution des Bundestages gescheitert. Das OVG erklärte sich für nicht zuständig und verwies auf das Bundesverfassungsgericht, wie jW vom Klägeranwalt Ahmed Abed erfuhr. Infolge der Resolution von 2020, die die Israel-Boykottkampagne BDS als antisemitisch einstuft, beklagen propalästinensische Aktivsten erhebliche Einschränkungen ihrer Meinungsfreiheit. (jW)