Polens Justizreform verstößt gegen EU-Recht

Luxemburg. Polen hat in einem Streit mit der EU um die Unabhängigkeit von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Nach einem Urteil vom Montag verstoßen Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Für Warschau ist das eine empfindliche Niederlage, denn es ging in dem Prozess auch um viel Geld: Die EU-Kommission hält mehrere Milliarden Euro für Polen zurück, weil sie Zweifel am dortigen Justizsystem hat. (dpa/jW)