Zum Inhalt der Seite

Israel: Wieder Demos gegen »Justizreform«

Tel Aviv. In Israel haben erneut Zehntausende gegen die Pläne der ultrarechten Regierung für eine »Justizreform« demonstriert. Die Proteste laufen seit 22 Wochen in Folge, die neuesten fanden am Samstag abend statt. Israelischen Medien zufolge beteiligten sich allein an der Kundgebung in Tel Aviv fast 100.000 Menschen. Die israelische Polizei macht keine offiziellen Angaben zu Teilnehmerzahlen bei Protesten. Am Freitag abend hatten mehrere hundert Menschen vor der privaten Residenz von Regierungschef Benjamin Netanjahu in Caesarea nördlich von Tel Aviv demonstriert. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um eine nicht genehmigte Kundgebung, es gab mindestens 17 Festnahmen. Netanjahu hatte Ende März angesichts der starken Proteste eine »Pause« im Gesetzgebungsverfahren für die Justizreform ausgerufen, »um dem Dialog eine Chance zu geben«. (AFP/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.06.2023, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!