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Aus: Ausgabe vom 30.05.2023, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington. Im US-Haushaltsstreit kann der nach zähem Ringen erzielte Kompromiss von Demokraten und Republikanern dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden. »Ich denke, dass dies ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne ist«, sagte Präsident Joseph Biden am Sonntag nach einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bei dem die Einigung besiegelt wurde. Damit sei die Gefahr eines katastrophalen Zahlungsausfalls vom Tisch. Er appellierte an den Senat und das Repräsentantenhaus, den Vorschlag unverzüglich durchzuwinken. »Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, diese Vereinbarung zu verabschieden«, sagte Biden. Auch der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitchell McConnell, begrüßte in einer Erklärung die Einigung und forderte den Senat auf, sie ohne unnötige Verzögerung zu verabschieden. (Reuters/jW)

  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart (30. Mai 2023 um 10:27 Uhr)
    Die Westmedien wollen es als »Durchbruch im US-Schuldenstreit« verkaufen. Gelöst wurde dabei aber nichts, nur die Obergrenze erhöht. Demokraten und Republikaner führen ein sich selbst erschöpfendes Ritual mit kurzer Halbwertzeit um die Schuldenobergrenze auf – trauen sich aber nicht an die echten Probleme heran und damit lösen sie das Grundproblem der überbordenden Staatsausgaben nicht. Weiterhin ist eine Zügelung den Staatsausgaben nach ökonomischen Vorschlägen nicht in Sicht, vor allem im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen kommendes Jahr. Dabei wundert sich der Wertewesten, dass der Dollar als Wertwährung von einem Pleitestaat, dessen Industrie nicht mehr die Ausgaben decken kann, von dem »Rest der Welt« immer mehr in Frage gestellt wird und schließlich mit Sicherheit abgelehnt wird.

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