30.05.2023 / Kapital & Arbeit / Seite 1

Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington. Im US-Haushaltsstreit kann der nach zähem Ringen erzielte Kompromiss von Demokraten und Republikanern dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt werden. »Ich denke, dass dies ein wirklich wichtiger Schritt nach vorne ist«, sagte Präsident Joseph Biden am Sonntag nach einem Telefonat mit dem Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, bei dem die Einigung besiegelt wurde. Damit sei die Gefahr eines katastrophalen Zahlungsausfalls vom Tisch. Er appellierte an den Senat und das Repräsentantenhaus, den Vorschlag unverzüglich durchzuwinken. »Ich fordere beide Kammern nachdrücklich auf, diese Vereinbarung zu verabschieden«, sagte Biden. Auch der Vorsitzende der Republikaner im Senat, Mitchell McConnell, begrüßte in einer Erklärung die Einigung und forderte den Senat auf, sie ohne unnötige Verzögerung zu verabschieden. (Reuters/jW)

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