»AA+« statt »AAA«

Wegen des anhaltenden Schuldenstreits droht den USA eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit. Ohne eine baldige Einigung könnte die weltgrößte Volkswirtschaft ihre Top-Note »AAA« verlieren, erklärte die große US-amerikanische Ratingagentur Fitch am Mittwoch (Ortszeit).

»Das riskante Vorgehen bei der Schuldenobergrenze, das Versäumnis der US-Behörden, die mittelfristigen fiskalischen Herausforderungen sinnvoll anzugehen, was zu steigenden Haushaltsdefiziten und einer wachsenden Schuldenlast führen wird, signalisieren Abwärtsrisiken für die Kreditwürdigkeit der USA«, rechtfertigt Fitch seine Besorgnis. Durch den andauernden Streit zwischen den Demokraten und Republikanern sei »das Risiko gestiegen, dass die Schuldenobergrenze nicht vor dem Datum X angehoben oder ausgesetzt« werde. Als Folge könnten die USA einigen ihrer finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Noch rechne man aber mit einer Einigung der beiden Parteien. Fitch gehört neben Moody’s und Standard & Poors (S&P) zu den drei einflussreichsten Ratingagenturen.

»Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass ein Zahlungsausfall keine Option ist, und das ist allen verantwortungsbewussten Gesetzgebern klar«, zitierte der US-Sender CNN am Mittwoch einen Sprecher des Weißen Hauses. »Es verstärkt die Notwendigkeit, dass der Kongress schnell eine vernünftige, parteiübergreifende Vereinbarung verabschieden muss, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.« Finanzministerin Janet Yellen betone bereits seit Monaten, ein Überschreiten der Schuldengrenze schade »Unternehmen und amerikanische Familien ernsthaft, erhöhe die kurzfristigen Kreditkosten für Steuerzahler und gefährde die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten«, sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Lily Adams, am Mittwoch abend gegenüber der Presse.

Die Gemäßigten innerhalb der republikanischen Partei, wie der Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, wären vermutlich zu Zugeständnissen bereit, um den gordischen Knoten zu durchschlagen. Aber der mächtige, radikale MAGA-Flügel um Expräsident Donald Trump weiß natürlich um den möglichen Schaden, den dieses Szenario für die Wiederwahl von Präsident Joseph Biden im nächsten Jahr anrichten würde, und stellt sich deshalb bislang jedem Kompromiss entgegen.

»Viele Investoren betrachten diese Situation und denken, sie hätten den Film schon einmal gesehen und wüssten, wie er ausgeht«, zitierte die BBC am Donnerstag einen gelassenen Dave Sekera, Finanzexperte der britischen Investmentberatungsfirma Morningstar. »Es wird viele schlimme Schlagzeilen in den Medien geben, und die Politiker werden sicherlich da draußen sein, um bei ihrer Basis politisch zu punkten, aber es wird eine Art Vereinbarung oder Einigung geben, bevor es zu einem Zahlungsausfall kommt.«

Würde Fitch die Kreditwürdigkeit tatsächlich auf »AA+« herabstufen, hätte das wohl erhebliche Folgen. »Experten zufolge könnte ein Zahlungsausfall der USA Schockwellen in der gesamten Weltwirtschaft auslösen und möglicherweise zu einer Rezession führen«, warnte CNN. 2011 ging die Ratingagentur S&P zum allerersten Mal in der Geschichte der USA diesen Schritt, als die Republikaner einer Anhebung der Schuldenobergrenze hinauszögerten. Damals wurden mit den Staatsanleihen der USA die Kredite für zum Beispiel Häuser und Autos auf der ganzen Welt über Jahre hinweg teurer. »Die Aktien verzeichneten den stärksten Rückgang seit der Finanzkrise 2008«, so BBC. Bis heute hat S&P das Rating übrigens nicht wieder angehoben.