Frankreich: Weitere Anklage gegen Expräsident Sarkozy

Paris. In der Affäre um angebliche Wahlkampfmillionen aus Libyen hat Frankreichs Finanzstaatsanwaltschaft Anklage gegen Expräsident Nicolas Sarkozy und zwölf seiner Vertrauten erhoben. Sarkozy werde die Veruntreuung öffentlicher Gelder, Bestechlichkeit, eine kriminelle Vereinigung sowie illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris mit. Ob und wann es zu einem Prozess kommt, steht noch nicht fest.

Die französische Justiz hatte bereits 2018 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatschef eröffnet. Er wurde der Bestechlichkeit, unerlaubter Wahlkampffinanzierung und Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder Libyens verdächtigt. Hinzu kam 2020 der Vorwurf der »kriminellen Vereinigung«. Zu den zwölf Mitangeklagten gehören Sarkozys damaliger Budgetminister Éric Woerth, sein damaliger Bürochef Claude Guéant sowie Exminister Brice Hortefeux.

Für Sarkozy ist das nicht das einzige Justizverfahren. Am kommenden Mittwoch fällt das Urteil in einem Berufungsverfahren gegen Sarkozy, bei dem er in erster Instanz wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt wurde. Auch wegen einer Verurteilung wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im September 2021 legte er Berufung ein. (dpa/jW)