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Online Extra
27.03.2023, 20:36:54 / Ausland

Israel: Netanjahu geht scheinbar auf Kritiker zu

Von Knut Mellenthin
Rechte Anhänger der Regierung demonstrieren am Montag abend vor
Rechte Anhänger der Regierung demonstrieren am Montag abend vor der Knesset in Jerusalem

Der Tag endete mit einer nicht völlig unerwarteten Überraschung, als Israels Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag abend vor die Fernsehkameras trat: Der praktische Inhalt seiner Erklärung bestand hauptsächlich in dem scheinbaren Zugeständnis, die Entscheidung im Kampf um die von der Regierung aus Rechten und Ultrarechten angestrebte und teilweise schon im Parlament beschlossene »Justizreform« um einen Monat zu verschieben.

Konkret geht es um ein Gesetz, das am Montag von der Knesset verabschiedet werden sollte und der Regierung ein starkes Übergewicht bei der Neubesetzung von frei werdenden Stellen im Obersten Gerichtshof einräumt. Netanjahus »Zugeständnis« besteht darin, dass die entscheidende dritte Lesung nun erst nach der Pessach-Pause des Parlaments Ende April stattfinden soll. Viel mehr hätte Netanjahu angesichts des Widerstands in den Reihen seiner Koalition auch gar nicht zusagen können. In der Begründung seines »Dialogangebots« an die Opposition sprach der Premierminister von »wachsenden Spannungen« in der israelischen Gesellschaft und von seiner »nationalen Verantwortung« für die Vermeidung eines Bürgerkrieges.

Gelöst ist mit diesem Statement nichts. Aber das reichte, um den Vorsitzenden der größten Gewerkschaft des Landes, der Histadrut, zu der Ankündigung zu veranlassen, die Gewerkschaft werde die landesweiten Massenstreiks abbrechen, zu denen sie gerade erst am Montag morgen aufgerufen hatte. Auch die Führer der beiden größten Oppositionsparteien scheinen auf das winzige Signal Netanjahus zum »Dialog« und zu einer gemeinsamen Neuformulierung der »Justizreform« schon gewartet zu haben. Die Folge wird voraussichtlich eine Spaltung zwischen den opportunistischen und den radikalen Teilen der Protestbewegung sein.

Die Verschiebung im Kräfteverhältnis zeigte sich am Montag abend auch in dem relativen Erfolg des ersten Versuchs, eine Gegenbewegung der Regierungsanhänger und Unterstützer der »Justizreform« zu formieren: An einer Kundgebung in der Nähe der Knesset nahmen nach ersten Meldungen Zehntausende Menschen teil.

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