US-Kongress will Macht zurück

Am Donnerstag hat im US-Senat ein Gesetzentwurf zur Aufhebung der beiden für den Irak-Krieg erlassenen Genehmigungen eine verfahrenstechnische Hürde genommen. Die Initiative, die »Authorization for Use of Military Force« (AUMF) aus dem Jahr 2002 außer Kraft zu setzen, die den Krieg gegen den Irak genehmigte und dem US-Präsidenten gestattete, die Streitkräfte »nach Bedarf und Zweckmäßigkeit« einzusetzen, um »die nationale Sicherheit der USA zu verteidigen«, wird damit voraussichtlich in der nächsten Woche zur endgültigen Abstimmung kommen. Eine Annahme würde auch eine zweite, vor dem Zweiten Golfkrieg im Jahr 1991 erlassene AUMF beenden. Mit der anvisierten Aufhebung verfolgt der Kongress auch das grundsätzliche Ziel, sich die eigentlich ihm zustehende Entscheidungsbefugnis über die Erklärung von Kriegen zurückzuholen.

Der von den Senatoren Timothy ­Kaine (Demokraten) und Todd C. Young (Republikaner) eingebrachte Gesetzentwurf, der am 8. März bereits im Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats mit 13 zu acht Stimmen positiv beschieden wurde, soll die unbefristete Erlaubnis für die Exekutive, ohne Kontrolle des Kongresses militärische Gewalt anzuwenden, außer Kraft setzen. Tatsächlich sind die AUMF sowohl von Barack Obama als auch von Donald Trump missbraucht worden: Obama zog sie 2014 heran, um die US-Armee im Zuge des Kampfs gegen den »Islamischen Staat« (IS) nach dem offiziellen US-Abzug 2011 erneut in den Irak zu entsenden. Damals lag allerdings zusätzlich eine »Einladung« der irakischen Regierung vor, deren – durch das US-Militär ausgebildete – Armee von den IS-Terroristen sprichwörtlich überrannt worden war.

Obamas Nachfolger Trump behauptete gar, die AUMF bezöge sich auch auf Syrien, und ordnete darüber hinaus die Ermordung des iranischen Topgenerals Kassem Soleimani 2020 in Bagdad an – die ebenfalls von der AUMF gedeckt gewesen sei. Das irakische Parlament forderte daraufhin einstimmig alle ausländischen Truppen auf, das Land zu verlassen. Auch ein Irak-Besuch von US-Verteidigungsmister Lloyd Austin zu Beginn dieses Monats hat scharfe Proteste hervorgerufen. Im Irak sind zwar nur noch 2.500 US-Soldaten stationiert. Diese könnten aber jederzeit durch in den umliegenden Ländern stationierte US-Truppen erheblich aufgestockt werden.

Wenn der Senat dem Gesetzentwurf kommende Woche zustimmt, wird die Resolution dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt. Dieses hat 2021 eine ähnliche Initiative mit 268 zu 161 Stimmen angenommen, die im Senat aber nie abgestimmt wurde. Damals hatten auch zahlreiche Republikaner, die inzwischen im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügen, zugestimmt. Auch Präsident Joseph Biden hat seine Unterstützung für den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf artikuliert.

Eine weitere AUMF von 2001, die in Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September erlassen wurde und dem Präsidenten unter anderem die Befugnis gibt, auch künftige Terroranschläge gegen die USA zu stoppen, würde der Gesetzentwurf indes nicht außer Kraft setzen. Die Senatoren haben allerdings angekündigt, sich auch dieser Generalermächtigung zu widmen, sollte die Aufhebung der auf den Irak bezogenen AUMF von 1991 und 2003 erfolgreich sein. Angestrebt würde dann zumindest eine Ersetzung durch eine engere Berechtigung.