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16.03.20231 Leserbrief
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Proteste in Frankreich gegen »Rentenreform«
Paris. In Frankreich haben kurz vor der Entscheidung über die »Reform« des Rentensystems erneut in vielen Städten Tausende Menschen gegen Präsident Emmanuel Macron demonstriert. Außerdem kam es am Mittwoch zu weiteren Streiks, unter anderem bei Verkehrsbetrieben, wobei die Behinderungen geringer als an vorangegangenen Protesttagen ausfielen. Vertreter beider Parlamentskammern kamen am Mittwoch zu Beratungen über einen Kompromissvorschlag zusammen. Darüber sollen am Donnerstag dann zunächst der Senat und dann die Nationalversammlung abstimmen. Bei einer Zustimmung wäre die »Reform« beschlossen. (dpa/jW)
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Istvan Hidy aus Stuttgart 17. März 2023 um 11:51 UhrDie Liste macht schwindelig: die unverschämten Lügen seit der Vorstellung der Rentenreform, die geheimen Verhandlungen, um sie zur Abstimmung zu bringen, die Hunderte von willkürlich abgelehnten Änderungsanträgen, die Nutzung (von Artikel 47. 1), um eine verkürzte Debatte im Parlament zu erzwingen, die arrogante Weigerung, sich mit den Gewerkschaften zu treffen, – all das, um nach Wochen gegenteiliger Erklärungen einen schändlichen Artikel 49.3 zu zücken, um eine Abstimmung zu verhindern, die er zu verlieren drohte. Unmittelbares Ergebnis am Donnerstag abend: eine spontane Demonstration auf der Place de la Concorde, wo am 12. Juli 1789 auch schon Demonstranten gewaltsam aufgeladen wurden, um von dem Platz geräumt zu werden. Warum ist Macron immer noch davon überzeugt, dass die Märkte nur auf seine Reform warten? Was die alles regulierenden Märkte am meisten hassen, ist Instabilität. Und in die Instabilität treibt seine schlecht durchdachte Rentenreform Frankreich, seine Demokratie und seine Arbeitnehmer. Der Präsident könnte die Lage retten, indem er ankündigt, dass das Gesetz nach diesem undemokratischen Durchgang aufgehoben wird. Aber es ist nicht seine Art, auf sein Volk zu hören.
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