Israels Regierung treibt »Justizreform« voran

Tel Aviv. Ungeachtet der Proteste treibt die israelische Regierung die »Justizreform« weiter voran. Ein parlamentarischer Sonderausschuss billigte am Montag eine Gesetzesänderung, die es deutlich schwerer machen soll, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Bis sie in Kraft tritt, sind noch drei Lesungen im Parlament notwendig. Nach Medienberichten will die rechte und fundamentalistische Regierung von Benjamin Netanjahu noch in diesem Monat Kernelemente der »Reform« im Schnellverfahren durchsetzen. (dpa/jW)