4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 14.03.2023, Seite 4 / Inland

Die Linke: Wissler mahnt Abgabe an

Berlin. Die Kovorsitzende von Die Linke, Janine Wissler, hat Abgeordnete der eigenen Partei aufgefordert, die sogenannte Mandatsträgerabgabe zu zahlen. Dies sei keine unverbindliche Empfehlung, sondern eine Verpflichtung, sagte Wissler am Montag in Berlin. Der Spiegel hatte zuvor berichtet, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen zahle diese Abgabe seit Monaten nicht mehr. Wissler sagte, hier erwarte sie eine Nachzahlung. Die Linke verpflichtet ihre Mandatsträger, einen Teil der Diäten beziehungsweise Aufwandsentschädigungen an die Partei zu spenden. Wissler drohte mit Konsequenzen. »Wir haben ja Verfahren dafür, wie wir da jetzt vorgehen werden«, sagte die Vorsitzende. (dpa/jW)