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04.03.2023
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Berlin: Große Koalition, Quatsch und Verarsche
Berlin. Die Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat auf ein Ergebnis der »Groko«-Sondierungen in Berlin reagiert. Kai Wegner und Franziska Giffey hatten erklärt, gemeinsam auf ein »Vergesellschaftungsrahmengesetz« hinarbeiten zu wollen. »Das ist juristischer Quatsch und politische Verarsche«, beschied Gisèle Beckouche, Sprecherin der Initiative, am Freitag. »Berlin braucht kein Rahmengesetz, sondern schlicht die Anwendung von Grundgesetzartikel 15 und die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids.« Dabei sei die Enteignung der »Immolobby deutlich unter Marktwert« ausdrücklich »Wille der Berliner Bevölkerung«. (jW)
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