4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 23.02.2023, Seite 4 / Inland

Finanzminister will mehr Abschiebungen

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert mehr Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Derzeit werde Migration in Deutschland nicht ausreichend gesteuert, sagte er laut Nachrichtenportal T-online vom Mittwoch. »Was wir nicht brauchen ist irreguläre Migration, die zwar illegal ist, aber dennoch zu dauerhaftem Aufenthalt und Bezug von Sozialleistungen führt«, sagte der FDP-Chef. Er äußerte zudem konkrete Erwartungen an den neu eingesetzten Migrationsbeauftragten Joachim Stamp (FDP). Dieser solle »mit Herkunftsländern Abkommen über die Rückführung illegal eingewanderter Menschen abschließen«. (AFP/jW)