-
19.01.2023
- → Inland
EU einigt sich auf neue Iran-Sanktionen
Brüssel. Die EU will weitere Sanktionen gegen Iran verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten gegenüber dpa bestätigten. Die Strafmaßnahmen sollen am Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen werden. Sie sollen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen. Vorgesehen ist demnach, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
