Zwei Linke-Mitglieder wollen Ausschluss von Bodo Ramelow

Hamburg. Zwei Mitglieder der Linken aus Sachsen haben bei der parteiinternen Schiedskommission in Thüringen den Parteiausschluss des dortigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow beantragt. Sie begründeten dies laut einem Spiegel-Bericht vom Dienstag mit Ramelows Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der Ministerpräsident unterstützt Waffenlieferungen an die Ukraine. »Jeder, der angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen«, sagte Ramelow dazu kürzlich. Damit stelle er sich gegen die Linie der Parteispitze.

Die beiden Antragsteller kritisierten laut Spiegel zudem, es würden durch Ramelows Haltung »russische Interessen immer wieder ignoriert« und zudem die Gefahr eines Atomkriegs in Kauf genommen. Der thüringische Regierungschef äußerte sich dem Bericht zufolge gelassen. »Das ist eine Option zu mehr Klarheit und Erkenntnis innerhalb der Partei«, zitierte ihn das Magazin. Er kann bis Mitte Januar zu dem Ausschlussantrag Stellung nehmen. Danach muss die Schiedskommission entscheiden, ob ein Verfahren eröffnet wird. (AFP/jW)