4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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22.12.2022 / Inland / Seite 8

»Relevante Informationen kamen von Antifainitiativen«

Hessen: Lübcke-Ausschuss bestärkt Die Linke darin, Verfassungsschutz auflösen zu wollen. Ein Gespräch mit Torsten Felstehausen

Gitta Düperthal

Wenn Sie auf die Resultate des Untersuchungsausschusses zum Mord an Walter Lübcke blicken und eine Jahresbilanz ziehen: Welches sind die wichtigsten Erkenntnisse?

Laut Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses heißt es: Der Ausschuss solle klären, ob es Versäumnisse bei der Aufarbeitung des Mordes seitens der hessischen Landesregierung und der nachgeordneten Behörden gegeben hat, also auch seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz. Etwa stellte sich die ...

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