4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 22.12.2022, Seite 2 / Inland

EU-Kommission genehmigt Uniper-Verstaatlichung

Düsseldorf. Die EU-Kommission hat unter Auflagen die Verstaatlichung des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper genehmigt. Die EU-Beihilfe-Vorschriften seien erfüllt, eine Ausnahmesituation gegeben, hieß es am Dienstag abend in einer Erklärung. Der Konzern muss sich nun bis Ende 2026 unter anderem vom Steinkohlekraftwerk »Datteln 4«, vom Fernwärmegeschäft in Deutschland (Uniper Wärme) und von der russischen Tochter Unipro trennen. Der Bund habe sich zudem verpflichtet, seinen Anteil bis spätestens 2028 auf maximal 25 Prozent plus einer Aktie zu reduzieren. Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, Harald Seegatz, sprach am Mittwoch von »harten Einschnitten«. (dpa/jW)