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Aus: Ausgabe vom 05.12.2022, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Massenprotest

Kollektive Stärke

Italien: Basisgewerkschaften mobilisieren zu Generalstreik und Demonstration gegen Krise und Krieg
Von Luca De Crescenzo, Rom
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Entschlossen und wütend: Straßenprotestler in festen Reihen (Rom, 3.12.2022)

Es war ein Wochenende kämpferischer Basisgewerkschaften: Generalstreik am Freitag, Demonstration mit landesweiter Beteiligung am Sonnabend in Rom. Gegen Krieg und steigende Lebenshaltungskosten. Erstmals in dieser thematischen Kombination. Hoch war dabei die Streikbeteiligung »vor allem im Verkehrswesen in vielen Städten im Norden und Süden«, sagte Guido Lutrario, einer der Vorsitzenden der Unione Sindacale di Base (USB), am Sonnabend vor der Presse. Gemeinsam mit der SI Cobas, einer Gewerkschaft, die im Logistiksektor sehr aktiv ist, organisierte die USB den Straßenaufzug mit gut 10.000 Teilnehmern in Italiens Hauptstadt.

Volles Protestprogramm

In den vergangenen Monaten hatte es bereits Demonstrationen gegeben. Die pazifistische Anfang November in Rom etwa mit rund 100.000 Teilnehmern und Beteiligung der Pro-NATO-Fraktion Demokratische Partei. In Neapel waren zeitgleich mehr als zehntausend Aktivisten zusammengekommen, klar positioniert gegen den NATO-Imperialismus. Und nicht zuletzt demonstrierten Ende Oktober Klimaschutzgruppen in Bologna.

Diesmal griffen Basisgewerkschaften ein, sie hatten zum Streik aufgerufen, säumten mit ihren Aktivisten und Sympathisanten die Straßen Roms. Die Gewerkschaften von unten waren in den 1980er und 1990er Jahren entstanden als kämpferische Alternative zu den großen Organisationen, die zunehmend auf die Zusammenarbeit mit Regierung und Unternehmen setzten. Kleinere Gewerkschaften also, aber mit einer starken Vertretung in einigen Sektoren wie der Logistik, dem öffentlichen Verkehr, den Schulen und in einigen Häfen wie dem von Genua, wo vor Monaten Waffenlieferungen blockiert worden waren. Die Gewerkschaften, die oft miteinander konkurrieren, bisweilen in Konflikte geraten, agierten am Sonnabend gemeinsam, zeigten kollektiv Stärke gegen die Regierungspolitik.

Anlässe für Protest und Streik gibt es viele: Auch und gerade unter der neuen Regierung der Faschistin Giorgia Meloni. Wie bei ihrem Vorgänger Mario Draghi trifft es Geringverdiener und Erwerbslose zuerst, Besserverdiener profitieren hingegen. Melonis Finanzkonzept sieht unter anderem folgendes vor: Reduzierung bzw. Abschaffung des Bürgergeldes, gelockerte Kontrollen bei Steuerhinterziehung und Senkung der Abgaben für mittlere und hohe Einkommensklassen. Folgerichtig das Motto der Aktionsplattform der Basisgewerkschaften: »Runter mit den Waffen, rauf mit den Löhnen!« Konkret: Militärausgaben einfrieren, Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, automatische Anpassung der Löhne an die Inflation (die in Italien im Vergleich zum Vorjahr bei aktuell 11,8 Prozent liegt), Einführung eines Mindestlohns und öffentliche Investitionen in Schulen, Gesundheit und Verkehr. Das volle Protestprogramm, um »eine breite Oppositionsfront gegen die Regierung Meloni aufzubauen, die die Themen hohe Lebenshaltungskosten, niedrige Löhne und Prekarität mit den Themen Umwelt und Kampf gegen den Krieg verbindet«, so Carlo Pallavicini, einer der Sprecher von SI Cobas. Ferner sei der Protestzug »nach Bologna und Neapel der dritte Schritt auf dem Weg zu einer Konvergenz der Kämpfe«. Grundlegend in einer Zeit, »in der die Kämpfe der Arbeiter und anderer Menschen von repressiven Kräften aus dem Staatsapparat angegriffen werden«.

Neue Proletariergeneration

Ferner waren Studierende auf der Straße, eine neue Generation von Proletariern, die die Folgen von Verarmung und Ökokatastrophen in einer Welt, die sich zunehmend im Krieg befindet, bezahlen werden. Deshalb der Schulterschluss, um »eine Alternative aufzubauen, jenseits der parlamentarischen Show, jenseits der Parteien, die jetzt eine antifaschistische Fassade hochziehen, nachdem sie zusammen mit der Rechten regiert haben und Komplizen der schlimmsten volksfeindlichen Maßnahmen waren«, betonte Lorenzo Lang, Sekretär der Fronte della Gioventù Comunista, am Sonnabend auf der Römer Demonstration. Mehr noch, der organisierte Kampf erwerbsloser Arbeiter und Studenten müsse den Weg gegen kapitalistische Krise und imperialistischen Krieg aufzeigen.

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