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Aus: Ausgabe vom 05.12.2022, Seite 6 / Ausland
Korruption

Verhängnisvolle Couchgeschichte

Büffel, Bargeld und ein Exgeheimdienstchef: Südafrikas Präsident droht Amtsenthebung. Ramaphosa lehnt Rücktritt ab
Von Christian Selz, Kapstadt
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Für die Medien ein klarer Fall: Ramaphosa ist »schuldig« (Kapstadt, 1.12.2022)

Weil auf seiner Farm eine große Menge Bargeld gestohlen wurde, deren Herkunft er nur unzureichend belegen kann, droht Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa ein Amtsenthebungsverfahren. Eine vom Parlament beauftragte Juristenkommission ist in ihrem am Mittwoch vorgelegten Untersuchungsbericht zu dem Schluss gekommen, gegen den Staats- und Regierungschef bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht, gegen die Verfassung und Antikorruptionsgesetze verstoßen zu haben. Das Nationale Exekutivkomitee des regierenden African National Congress (ANC) will sich an diesem Montag mit dem Fall befassen. Am Dienstag kommt das Parlament in Kapstadt zusammen, um über eine mögliche Absetzung des Präsidenten zu beraten.

Die Geschichte, die nun zum Sturz des Staatsoberhaupts führen könnte, klingt reichlich absurd. Ramaphosas Erklärung zufolge sei ein sudanesischer Geschäftsmann namens Mustafa Mohammed Ibrahim Hazim am 25. Dezember 2019, dem ersten Weihnachtsfeiertag, auf seine Farm Phala Phala gekommen, um 20 Büffel zu erwerben. Den Kaufpreis, 580.000 US-Dollar, habe er seinem Farmmanager in bar bezahlt. Vom angeblichen Käufer fehlt allerdings jede Spur, nicht einmal seine Existenz ist belegbar. Die Büffel wurden obendrein nie abgeholt. Das Geld jedoch, vom Farmmanager in einer Couch versteckt, wurde im Folgejahr gestohlen.

Wegen jenes Einbruchs hatte der ehemalige Geheimdienstchef Arthur Fraser schließlich zwei Jahre später, im Juni dieses Jahres, Anzeige gegen Ramaphosa erstattet. Fraser, ein Vertrauter des wegen schwerer Korruptionsvorwürfe abgesetzten Expräsidenten Jacob Zuma, warf Ramaphosa vor, den Einbruch verheimlicht und statt dessen seinen Sicherheitsdienst auf die Täter angesetzt zu haben. Diese seien aufgespürt, misshandelt und schließlich mit Schweigegeld ruhiggestellt worden. Ramaphosa hat den Einbruch kurz nach Bekanntwerden von Frasers Anzeige bestätigt, jegliches Fehlverhalten seinerseits aber stets abgestritten. Der Kommission, die nun lediglich zu erörtern hatte, ob der Präsident sich in der Sache vor dem Parlament verantworten muss, erschien Ramaphosas Version allerdings offensichtlich wenig überzeugend. »Besorgniserregende, unbefriedigende Gesichtspunkte zur Erklärung des Ursprungs der Fremdwährung« attestierten sie in ihrem Bericht. Die Opposition forderte daraufhin umgehend Neuwahlen.

Ramaphosa steht nun enorm unter Druck. Übereinstimmenden südafrikanischen Medienberichten zufolge soll er bereits am Donnerstag seinen Rücktritt angeboten haben, von Vertrauten dann aber doch überzeugt worden sein, weiter um sein politisches Überleben zu kämpfen. Als Präsident steht er in Südafrika im wesentlichen für zwei Dinge: eine Abkehr vom korrupten Klüngel des Zuma-Lagers und einen neoliberalen Umbau der Wirtschaft mit Teilprivatisierungen von Staatskonzernen sowie einer Öffnung des Landes für ausländische Investoren. Entsprechend nervös reagierten am Donnerstag »die Märkte«, der Rand verlor gegenüber dem Euro zeitweise mehr als sieben Prozent des Vortageskurses, auch der Wert der Staatsanleihen stürzte in den Keller. Die Talfahrt endete erst am Donnerstag abend, als Ramaphosas Sprecher Vincent Magwe­nya eine zunächst angekündigte TV-Ansprache des Präsidenten – vermutet wurde eine Rücktrittsrede – doch wieder absagte. Am Sonnabend erklärte Magwenya gegenüber dpa dann: »Ramaphosa tritt nicht zurück.« Der Präsident habe beschlossen, den »eindeutig fehlerhaften« Bericht »einer Überprüfung zu unterziehen«.

Dem Präsidenten droht jedoch nach wie vor eine Abberufung durch das Nationale Exekutivkomitee seiner Partei. Und im Parlament hat der ANC zwar eine absolute Mehrheit, doch in der Partei tobt ein erbitterter Flügelkampf, weshalb Ramaphosa sich einer geschlossenen Unterstützung keinesfalls sicher sein kann. Auf die Füße fallen könnte ihm auch eine parteiinterne Regel, die er selbst eingeführt hat, um gegen führende Köpfe des Zuma-Lagers vorzugehen. Diese Regel besagt, dass ANC-Mitglieder ihre Ämter ruhen lassen müssen, wenn gegen sie Ermittlungen aufgenommen werden. Für Ramaphosa könnte das bedeuten, dass er auf dem Wahlparteitag vom 16. bis 20. Dezember nicht erneut für das Amt des ANC-Präsidenten kandidieren dürfte. Seine Abberufung als Staats- und Regierungschef wäre dann kaum mehr als eine Formalie.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gottfried W. aus Berlin ( 5. Dezember 2022 um 09:09 Uhr)
    Mehr angedeutet als explizit ausgeführt wird die Rolle des Imperiums, also des Westens. Ist ein Staatsoberhaupt in Südafrika nicht souverän? Eine Puppe für Strippenzieher des Imperiums? Ist Korruption ein Produkt des Imperiums? Auch gerne als Exportprodukt?

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