-
15.11.2022
- → Ausland
EU beschließt weitere Sanktionen gegen Iran
Brüssel. Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Die am Montag bei einem Außenministertreffen in Brüssel beschlossenen Strafmaßnahmen sollen sich gegen den inneren Machtzirkel der »Revolutionsgarden« richten und eine weitere Reaktion auf die Unterdrückung von Protesten darstellen. Mit den Sanktionen sind nun insgesamt 32 Personen und Einrichtungen betroffen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Beitrag im Amtsblatt der Europäischen Union hervorgeht. Sie sehen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU vor. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
