Ampel will Islamisches Zentrum Hamburg schließen

Berlin. Unter dem Vorwand, die Protestbewegung im Iran unterstützten zu wollen, streben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) an. Die Bundesregierung solle demnach prüfen, ob und wie die Einrichtung geschlossen werden könne, heißt es im Entwurf eines Antrags, der dpa am Dienstag vorlag. Darüber abgestimmt werden soll bereits am Mittwoch. Das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz sieht im IZH, das auch die schiitische Blaue Moschee an der Außenalster betreibt, einen Außenposten Teherans. Der Kovorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, hatte schon vor Monaten das Islamische Zentrum Hamburg als »das wichtigste Spionagenest des Regimes in Deutschland« bezeichnet und dessen Schließung gefordert. Entsprechende Anträge bezüglich des an das Religionsamt der türkischen Regierung angegliederten Islamverbandes DITIB hatte es nie von Seiten der Ampelparteien gegeben, obwohl in den rund 1.000 DITIB-Moscheen Predigten zur Unterstützung völkerrechtswidriger Angriffskriege der Türkei auf Nordsyrien gehalten und Oppositionelle von Religionsbeamten ausspioniert wurden.
In den rund zwei Dutzend weiteren Unterpunkten des parlamentarischen Antrags zum Iran geht es unter anderem auch um eine Ausweitung der Sanktionen gegen Teheran, die Verurteilung gewalttätiger Übergriffe gegen Demonstranten und einen verbesserten Schutz von iranischen Oppositionellen in Deutschland. Auslöser der Proteste im Iran war der Tod der 22jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September im Gewahrsam der Sittenpolizei. (dpa/jW)
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