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Aus: Ausgabe vom 08.11.2022, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Gewerkschaftspolitik

Ohne Begründung

GEW sagt Veranstaltung von jüdischem Wissenschaftler nach Brief von Antisemitismusbeauftragtem ab
Von David Maiwald
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Arbeitende Minderjährige erleben unter der israelischen Besatzung besondere Entrechtung

Er habe gedacht, eine Lehrergewerkschaft hätte Interesse daran, »die Lage von Kindern unter israelischer Besatzung zu besprechen«, erklärte Shir Hever vergangene Woche im Gespräch mit junge Welt. »Doch man möchte offenbar keine Kritik an Israel von einer jüdischen Stimme hören«, so der Autor und Wissenschaftler.

Was war geschehen? Ursprünglich hatte der GEW-Kreisverband (KV) Rhein-Neckar-Heidelberg den Publizisten als Referenten zu einer Veranstaltung geladen. Der Titel: »Kinderarbeit in Palästina«. Hever, der in Israel geboren und aufgewachsen ist, hat sich als Autor zweier Bücher intensiv und kritisch mit der politischen Ökonomie der israelischen Besatzung und dem israelischen Sicherheitsapparat beschäftigt. Hever ist Mitglied der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« und setzt sich für die Kampagne »Boykott, Deinvestment, Sanktionen« (BDS) ein, der in der BRD Antisemitismus vorgeworfen wird.

Eine Woche vor der Veranstaltung erhielt er vom KV eine Absage – ohne Begründung. Auf kritische Wortmeldungen zur Absage erklärte der baden-württembergische GEW-Landesvorstand (LV) in einer E-Mail, die jW einsehen konnte, das Thema Kinderarbeit in Palästina sei »sehr wichtig«. Durch »den Hintergrund des Referenten« bestehe jedoch »die Gefahr, dass auch Inhalte transportiert werden, hinter denen die GEW Baden-Württemberg nicht stehen kann«. Man habe außerdem »kritische Rückmeldungen« von Michael Blume, dem Landesbeauftragten für Antisemitismus, zu der Veranstaltung erhalten. Es sei dem LV daher »ein Anliegen« gewesen, mit dem KV »das Gespräch zu suchen«. Man sei einig gewesen, »mit diesem komplexen Thema sensibel umzugehen«, und daher »froh darüber«, dass die Veranstaltung abgesagt wurde. Im Vorfeld hatte der LV bereits beschlossen, die digitale Veranstaltung nicht bundesweit zu bewerben.

Das Verhalten der GEW sei »ein Fall von politischer Zensur«, beschwerte sich Shir Hever im jW-Gespräch. Blumes Brief solle »mich hinter meinem Rücken verleumden«. Dass er sich überhaupt eingeschaltet habe, mache zudem die Folgerung, er habe Hever des Antisemitismus bezichtigt, »unausweichlich«.

Unter Verweis auf den Feiertag am Dienstag antwortete das baden-württembergische Staatsministerium erst am Freitag auf mehrere jW-Anfragen. Ein Brief wurde dabei nicht erwähnt. Blume sei »aus der Umgebung der GEW« auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht worden und habe der Gewerkschaft daraufhin »ein Gespräch« angeboten, erklärte das Ministerium. Die GEW habe den Vortrag »eigenständig und ohne das angebotene Gespräch« abgesagt. Fragen zu Shir Hever und Inhalten seines Vortrags blieben bis jW-Redaktionsschluss am Montag unbeantwortet.

GEW-Landesvorstand Matthias Schneider bestätigte gegenüber jW, die GEW habe einen Brief von Blume erhalten. Doch habe er sich darin lediglich »über die Veranstaltung erkundigt«. Im Vorfeld des Vortrags habe die GEW unzählige E-Mails erhalten, worin es insbesondere um Hevers »Verhältnis zur BDS-Kampagne« gegangen sei. Man habe daher befürchtet, bei der Veranstaltung würde es »zum Schlagabtausch zwischen den beiden Seiten« kommen und »keine sachliche Debatte möglich« werden. Im Gespräch mit dem KV habe man die Absage der Veranstaltung »empfohlen«. Von einem Verbot oder Zensur zu sprechen sei »einfach falsch«.

Die GEW habe gesehen, dass es beim Thema Palästina »zwei verfeindete Lager« gebe, und versucht, »dem Konflikt aus dem Weg zu gehen«, erklärte Wieland Hoban von der »Jüdischen Stimme« gegenüber jW. Ohne Gründe zu nennen, habe die GEW auf Einwirken Michael Blumes »den Vortrag eines jüdischen Referenten aus Gründen abgesagt, die offensichtlich etwas mit Antisemitismus zu tun haben«. Anstelle »im dunklen zu wandeln«, sollten GEW und Blume »ihre Einwände öffentlich machen«.

Dazu ist die GEW offenbar nicht bereit. Im Streit um das Honorar für den Vortrag wurde dem gecancelten Referenten ein Vergleich angeboten: Hever würde das Honorar inklusive Aufwendungen für die ausgefallene Veranstaltung erhalten, hieß es in einem Anwaltsschreiben, das jW am Freitag vorlag. Bedingung: über den Inhalt werde »Stillschweigen« gewahrt.

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