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Aus: Ausgabe vom 08.11.2022, Seite 7 / Ausland
Italienisches Grenzregime

Italien macht dicht

Neue rechte Regierung setzt angekündigte Abschottung um. Asylsuchende nur selektiv an Land gelassen
Von Gerhard Feldbauer
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Zurückgelassen: »Gesunde« Männer dürfen die »Humanity 1« nicht verlassen (Catania, 6.11.2022)

Es sind dramatische Berichte und Bilder aus Italien: Sie belegen, dass die Regierung unter der Führerin der faschistischen Brüder Italiens, Giorgia Meloni, zur menschenfeindlichen Flüchtlingsabwehr zurückkehrt, wie sie der Chef der rassistischen Lega, Matteo Salvini, 2018/19 als Innenminister betrieben hat. Die Organisation Sea-Watch bezeichnete das Vorgehen als »skandalös«. Eine Zurückweisung der Asylsuchenden wäre ein »Verbrechen«.

Salvini unterstehen jetzt als Infrastrukturminister die Häfen und die Küstenwache. Mehreren Schiffen privater Rettungsorganisationen untersagte er tagelang, in einen Hafen einzufahren. Am Wochenende ließen die Behörden dann zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen anlegen. Hilfsbedürftige, Frauen und Kinder durften von Bord, andere mussten an Bord bleiben. Zudem warteten am Montag zwei weitere Rettungsschiffe vor Sizilien darauf, in einen Hafen einlaufen zu dürfen. Darunter die »Ocean Viking« der Organisation SOS Méditerranée, auf der sich 234 Schiffbrüchige befinden. Am Sonntag nachmittag hieß es auf Twitter, dass einige von ihnen bereits seit 16 Tagen warteten: »Das ist die längste Zeit, die Überlebende je an Bord der Ocean Viking waren.« Auch die »Rise Above« der Organisation Mission Lifeline musste weiter im Meer ausharren. Am Montag erklärte die Organisation, in der Nacht vier der verbliebenen 93 Menschen wegen medizinischer Notfälle evakuiert zu haben.

Die von Ärzte ohne Grenzen betriebene »Geo Barents« durfte am Sonntag zwar mit 574 Menschen an Bord den Hafen von Catania anlaufen, das Schiff verlassen konnten jedoch nur 360 Gerettete. 214 Menschen müssten an Bord bleiben, teilte die Hilfsorganisation am Montag mit. Die »Humanity 1« der Organisation SOS Humanity lag ebenfalls mit 35 Asylsuchenden an Bord weiter in Catania. Zuvor hatten am Wochenende Minderjährige, ein Baby sowie kranke Erwachsene das Schiff nach 13 Tagen des Wartens verlassen dürfen.

Auf der Grundlage eines Dekrets der Minister Matteo Piantedosi (Inneres), Salvini (Infrastruktur) und Guido Crosetto (Verteidigung), das das Anlegen nur für den Zeitraum der Überprüfung einer unbedingt erforderlichen Aufnahme genehmigt, wurde dem deutschen Kapitän der »Humanity 1«, Joachim Ebeling, befohlen, in internationale Gewässer zurückzukehren. Der weigerte sich, wies darauf hin, dass es Schiffbrüchige gibt, die seit über zwei Wochen an Bord sind und deren Lage »extrem schwierig werden würde, wenn das Schiff seinen Liegeplatz verlassen müsse«, und erklärte: »Als Kapitän bin ich gesetzlich verpflichtet, für die Sicherheit aller Personen an Bord zu sorgen. Die Schiffbrüchigen zurück auf See zu zwingen, wäre gefährlich«, und er verstoße gegen verschiedene Gesetze, darunter auch gegen das in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerte Prinzip des »Non-Refoulement«. Ein Anwaltsteam von SOS Humanity werde den Erlass beim Zivilgericht von Catania anfechten, teilte Rechtsanwältin Giulia Crescini mit.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANSA berichtete, trafen am Sonntag im Hafen von Catania der Parlamentarier Aboubakar Soumahoro von den Verdi (Grüne), Antonio Nicita und Giuseppe Provenzano (beide PD) ein. Soumahoro appellierte an den Präsidenten der Republik, Sergio Mattarella, alle Menschen in Übereinstimmung mit der Verfassung zu behandeln. Provenzano forderte »Respekt vor Gesetz und Würde«.

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