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Aus: Ausgabe vom 08.11.2022, Seite 6 / Ausland
Krieg in Ostafrika

Ruanda dementiert

Kampf um Ressourcen: Konflikt in kongolesischer Provinz Nordkivu wird weiter militarisiert, Nachbarland streitet Milizunterstützung ab
Von Christian Selz
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Sieht keine Verantwortung für Eskalation: Ruandas Präsident Kagame bei einem Treffen in Nordkivu (26.6.2021)

Der Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo droht weiter zu eskalieren. In einer TV-Botschaft rief Präsident Félix Tshisekedi am Donnerstag abend »die Jugend« seines Landes auf, sich »in Selbstschutzgruppen« zu »organisieren«, um »unsere Streitkräfte zu unterstützen, zu begleiten und zu stärken«. Der Staats- und Regierungschef appellierte zudem an junge Menschen, »in Massen« in die Armee einzutreten. Tshisekedi reagierte damit auf Geländegewinne der Rebellenmiliz »M 23« in der Provinz Nordkivu, durch die die Provinzhauptstadt Goma effektiv vom nördlichen Teil der Provinz abgeschnitten wurde.

Die Regierung in Kinshasa wirft dem Nachbarland Ruanda vor, die »M 23« zu unterstützen. Bestärkt wird sie durch den Bericht einer Expertengruppe der Vereinten Nationen vom August dieses Jahres. Den UN-Beobachtern zufolge haben ruandische Truppen an der Seite von »M 23«-Milizionären gekämpft, zudem unterstütze Kigali die Gruppe mit Waffen. Ruandas Regierung streitet jedoch weiterhin jegliche Verbindung zur »M 23« ab. Tshisekedi warf dem Nachbarn nun »Expansionsambitionen« vor und beschuldigte Kigali, damit »das Hauptinteresse der Aneignung unserer Rohstoffe« zu verfolgen. Im Osten der DR Kongo lagern große Vorkommen »seltener Erden«, die beispielsweise zum Bau von Elektrofahrzeugen benötigt werden. Tshisekedi warf Ruanda vor, den Ostkongo »destabilisieren« zu wollen, »um eine gesetzlose Zone zu schaffen, um seinen kriminellen Hunger zu stillen«. Diplomatische Initiativen zur Beilegung des Konflikts hätten derweil »keine greifbaren Resultate« geliefert. Schon vor der Rede des Präsidenten hatte Kinshasa den Botschafter Ruandas ausgewiesen und seinen eigenen Vertreter aus Kigali zurückgerufen. Am vergangenen Montag hatten Tausende Demonstranten in Goma den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zum Nachbarland sowie Waffen zum Kampf gegen die »M 23« gefordert. Tshisekedi reagiert also mit seiner Rede auch auf innenpolitischen Druck.

Die Afrikanische Union (AU) betrachtet die Entwicklungen in der DR Kongo derweil »mit extremer Sorge«, wie es bereits am 30. Oktober in einer gemeinsamen Erklärung des AU-Vorsitzenden, dem senegalesischen Präsidenten Macky Sall, und dem AU-Kommissionsvorsitzenden Moussa Faki hieß. Sall und Faki riefen die Konfliktparteien darin zu einem »sofortigen Waffenstillstand« und zum »konstruktiven Dialog« auf. Zumindest letzterer wurde am Sonnabend wieder aufgenommen, als sich die Außenminister Kongos, Christophe Lutundula, und Ruandas, Vincent Biruta, unter Vermittlung des angolanischen Präsidenten João Lourenço in Luanda trafen. Lourenço fungiert in dem Konflikt als Mediator der Afrikanischen Union. Einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP zufolge erklärten die beiden Außenminister, »die Anstrengungen zur Deeskalation der Spannungen beschleunigen« zu wollen. Die Fortführung von Gesprächen wurde in einer gemeinsamen Erklärung als »priorisierter Weg zur Lösung der politischen Krise« bezeichnet, zudem soll ein Zeitplan zur Beschleunigung des Deeskalationsplans vom Juli erstellt werden. Schon damals hatten Kongo und Ruanda in Luanda eine Befriedung des Konflikts ausgehandelt, Angolas Präsident Lourenço hatte gar von einem »Waffenstillstand« gesprochen. Letzterer hielt seinerzeit keine 24 Stunden. Das Grundproblem der Verhandlungen liegt darin, dass Ruandas Vertreter sich zwar an den Verhandlungstisch setzen und dort auch durchaus Forderungen an die kongolesische Seite stellen, sich einer Beteiligung an der Konfliktlösung aber zugleich verschließen, indem sie ihre Unterstützung der »M 23« trotz aller gegenteiligen Beweise kategorisch abstreiten.

Die Situation im Ostkongo bleibt so verfahren, eine weitere Militarisierung des Konflikts ist das derzeit wahrscheinlichste Szenario. Am Mittwoch verkündete der Präsident der Regionalmacht Kenia, Truppen in die Konfliktregion zu entsenden. Sie sollen unter dem Mandat einer Eingreiftruppe der Ostafrikanischen Staatengemeinschaft EAC eingesetzt werden, deren Aufbau bereits im April dieses Jahres beschlossen worden war. In weniger als zwei Wochen steht dann ein Besuch des Sanktionskomitees für die Demokratische Republik Kongo des UN-Sicherheitsrats an. Das Gremium soll vor Ort die Einhaltung der Resolution 1533 aus dem Jahr 2004 kontrollieren, die insbesondere den Nachbarländern der DR Kongo untersagt, eine Bewaffnung von Rebellenmilizen über ihr Territorium zuzulassen. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, woher die »M 23« ihr modernes Militärgerät bezieht.

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