Nordirland: Kritik an britischer Regierung

Belfast. Krisengespräche in Nordirland zwischen der britischen Regierung und den örtlichen Parteien haben keinen Fortschritt gebracht. Vertreter beider politischer Lager kritisierten, der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris habe nicht für Klarheit gesorgt und noch immer keinen Termin für eine von ihm angekündigte Neuwahl genannt. »Im Moment wissen weder wir noch die Menschen in Nordirland, ob und wann eine Wahl stattfinden soll«, sagte der Chef der wichtigsten protestantischen Partei DUP, Jeffrey Donaldson, am Dienstag. Michelle O'Neill, Vizechefin der katholischen Partei Sinn Fein, sagte nach ihrem Treffen mit dem Minister, sie sei nicht schlauer als vorher. »Wir haben keine Informationen darüber, was als nächstes passiert oder zumindest, was er als nächstes zu tun gedenkt«, betonte O'Neill. Ihre Partei war bei der jüngsten Wahl im Mai stärkste Kraft geworden.

Das Karfreitagsabkommen, das 1998 die jahrzehntelangen bewaffneten Auseinandersetzungen beendet hatte, sieht vor, dass die stärksten Parteien des loyalistischen und des irisch-nationalistischen Lagers gemeinsam eine Regierung bilden. Bis heute verweigert die DUP die Zusammenarbeit mit Sinn Fein. Die DUP fordert als Bedingung ultimativ die Aufhebung von Brexit-Sonderregeln für Nordirland, auf die sich Großbritannien und die EU geeinigt hatten. Weil es bis zum Ende einer Frist am Freitag keine Einigung gab, will die britische Regierung nun eine Neuwahl ansetzen. (dpa/jW)