»Ampel«-Regierung genehmigt erstmals Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin. Die »Ampel«-Regierung genehmigt die Lieferung von Ausrüstung und Munition für Kampfflugzeuge nach Saudi-Arabien. Das geht aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Wirtschaftsausschuss im Bundestag hervor, das dpa vorliegt. Exportiert wird im Rahmen eines Programms mit Italien, Spanien und Großbritannien. Erstmals macht die Bundesregierung in ihrer Amtszeit Gebrauch von einer Ausnahmeregelung für Exporte in das Königreich.

Die frühere Bundesregierung hatte die Ausfuhren gestoppt, unter anderem wegen der Beteiligung Riads am Jemen-Krieg und des Mords an dem Journalisten Dschamal Chaschukdschi (Khashoggi). Allerdings genehmigte auch die Regierung aus Union und SPD immer wieder Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern. Die Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, nannte die neuen Genehmigungen »verbrecherisch«. »Offensichtlich hat man alle Hemmungen verloren, autoritäre Regime aufzurüsten und Kriege in aller Welt zu nähren«, so Dagdelen.

Am Sonnabend war Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast in Saudi-Arabien, einem der wichtigsten Energieexporteure der Welt. Exportiert werden Ausrüstung und Munition für Eurofighter und Tornado im Wert von 36 Millionen Euro sowie Ersatzteile für den Airbus A330 MRTT im Wert von 2,8 Millionen Euro. (dpa/jW)