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Aus: Ausgabe vom 30.09.2022, Seite 7 / Ausland
Diplomatin des Landes verwiesen

Einmischung bestraft

Nicaragua weist EU-Botschafterin wegen »Missachtung der nationalen Souveränität« aus. Managua hält sich bedeckt
Von Volker Hermsdorf
NICARAGUA-EU Kopie.jpg
»Für Nicaragua«: Plakat am Gebäude der EU-Botschaft in Managua am Mittwoch

Nicaragua hat die Botschafterin der Europäischen Union in Managua, Bettina Muscheidt, zur »Persona non grata« erklärt und ihre Ausweisung aus dem mittelamerikanischen Land angeordnet. Wie oppositionelle Medien unter Berufung auf Quellen im EU-Parlament meldeten, soll Außenminister Denis Moncada die deutsche Diplomatin am Mittwoch nachmittag (Ortszeit) einbestellt haben, um sie über den Schritt zu informieren. Dieser sei mit »Einmischung und Missachtung der nationalen Souveränität« durch Brüssel begründet worden, berichtete die spanische Nachrichtenagentur Efe. Laut Reuters hatten bis Donnerstag weder die Pressestelle der Regierung noch das Außenministerium den Vorgang bestätigt.

Die faktische Ausweisung von Botschafterin Muscheidt sei erfolgt, nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel die Regierung von Präsident Daniel Ortega am Montag vor der UNO aufgefordert hatte, »die Souveränität Nicaraguas an das nicaraguanische Volk zurückzugeben« und »die Demokratie« in dem Land wiederherzustellen, in dem »die Menschenrechte der Bevölkerung systematisch verletzt« würden, behauptete das antisandinistische Onlineportal Confidencial.

Eine Woche vor der Stellungnahme der EU in der UN-Generalversammlung hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments mehrheitlich eine Resolution zur Lage in Nicaragua, »insbesondere zur Inhaftierung von Bischof Rolando Álvarez«, verabschiedet, in der sie unter anderem »die sofortige Freilassung des religiösen Führers und aller politischen Gefangenen« verlangten. Die US-Agentur AP hatte bereits am 14. August gemeldet, dass gegen Álvarez ermittelt wird, weil er »Hass geschürt« und gewalttätige Gruppen organisiert haben soll, die »Akte des Hasses gegen die Bevölkerung« verübt hätten. In ihrer Resolution sprachen sich die EU-Abgeordneten außerdem für weitere Sanktionen gegen Nicaragua aus. Erst im Juni des vergangenen Jahres hatte eine Mehrheit im EU-Parlament gefordert, die Regierung Nicaraguas und Präsident Ortega wegen »Verbrechen gegen die Menschheit« vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen.

Laut Confidencial erklärte Muscheidt bei ihrem Amtsantritt als EU-Botschafterin in Nicaragua im Oktober 2021: »Während meiner diplomatischen Mission werde ich die Werte und Grundsätze fördern und verteidigen, die das Handeln der Europäischen Union innerhalb und außerhalb unserer Grenzen leiten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte«. Die deutsche Diplomatin sei regelmäßig mit jungen Menschen und Studenten aus verschiedenen Regionen des Landes zusammengetroffen, um »die Arbeit der EU auf globaler Ebene zu erläutern«, berichtete Efe. Seit den gewalttätigen, regierungsfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 2018, bei denen Bischof Álvarez eine maßgebliche Rolle gespielt haben soll, sind die Beziehungen zwischen Brüssel und Managua angespannt, da die EU wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Nicaragua verhängt hatte.

In den letzten Monaten war die Regierung bereits gegen andere ausländische Diplomaten vorgegangen. Vor sieben Monaten hatte Nicaragua den Apostolischen Nuntius des Vatikan, Waldemar Sommertag, ausgewiesen. Im April teilte Außenminister Moncada mit, dass die Büros der von Washington dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) geschlossen worden sind und die OAS-Vertreter Orlando Tardencilla, Iván Lara und Michael Campbell das Land verlassen mussten. Im Juni war dann Hugo Rodriguez, ein Kandidat für das Amt des US-Botschafters in Managua, abgewiesen worden.

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